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Nachfolge ungeklärt: Hessens ehemaliger Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn.

Ruhestand

Hessen ohne Generalstaatsanwalt

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Hessens Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn schied am Dienstag altersbedingt aus. Eine Nachfolge-Lösung lässt auf sich warten.

Nach fünf Jahren im Amt ist Hessens höchster Staatsanwalt aus dem Dienst ausgeschieden. Aus Altersgründen räumte der 65-jährige Helmut Fünfsinn am Dienstag seinen Posten als Generalstaatsanwalt. Er bleibt dem Land erhalten als Vorsitzender des Landespräventionsrats und als Opferbeauftragter.

Wer Fünfsinns Nachfolger wird, steht noch nicht fest – und es könnte dauern, bis Hessen einen Generalstaatsanwalt oder eine Generalstaatsanwältin bekommt. Es soll zahlreiche Bewerbungen geben. Wenn sich Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) festlegt und es eine Konkurrentenklage gegen ihre Entscheidung gibt, könnte sich die Sache in die Länge ziehen.

Die offizielle Mitteilung aus ihrem Haus lässt nicht auf eine zügige Nachfolge schließen. „Eine Aussage darüber, wann mit einer Besetzung der Stelle gerechnet werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich“, antwortete Kühne-Hörmanns Sprecher Michael Achtert auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau. „Die erfolgreiche Durchführung eines Besetzungsverfahrens ist von mehreren Faktoren abhängig, die nicht alle im Einfluss der Auswahlbehörde liegen.“ Die Stelle sei am 1. Dezember 2019 ausgeschrieben worden. Vorerst übernimmt Stellvertreterin Christina Kreis das Amt kommissarisch.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in Fünfsinns Amtszeit nicht nur als Verwaltungsbehörde für die Staatsanwaltschaften gewirkt, sondern verstärkt selbst ermittelt. So wurde die 2010 gegründete Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität stark ausgebaut und von Gießen nach Frankfurt verlagert. Im Jahr 2017 wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gegründet.

Fünfsinn sieht die Justiz in Hessen und ganz Deutschland gut aufgestellt. „Man begreift den Wert dieses Rechtsstaats, wenn man in manche Nachbarländer schaut“, sagte er der Frankfurter Rundschau am Dienstag, ohne Polen und Ungarn ausdrücklich zu nennen. Es sei ihm wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, „welche Sicherheit so ein Rechtsstaat gibt“, fügte der scheidende Generalstaatsanwalt hinzu. Zu oft gerate aus dem Blick, dass in Deutschland die allermeisten schweren Verbrechen aufgeklärt würden. Vor seiner Zeit als Generalstaatsanwalt hatte Fünfsinn rund 14 Jahre lang die Strafrechtsabteilung im Hessischen Justizministerium geführt. Dort war er auch für Prävention zuständig, die aus seiner Sicht eine besonders große Bedeutung beim Verhindern von Straftaten hat.

Außerdem leitete er den Landespräventionsrat. Um bei Jugendlichen für Toleranz und Respekt zu werben, gewann der Eintracht-Frankfurt-Fan Fünfsinn die Profifußballer Ioannis Amanatidis und später Sebastian Rode als Präventionsbotschafter.

Eigentlich sollte Fünfsinn am heutigen Mittwoch sein Ehrenamt als erster Opferbeauftragter des Landes antreten. Doch nach den rassistischen Morden von Hanau und der Attacke auf Besucher des Rosenmontagszugs in Volkmarsen im Februar nahm er diese Tätigkeit schon früher auf.

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