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„Fridays-for-Future“-Demo, hier in Berlin: AfD-Mann Klöaus gagel aus Hessen hält sie für „ahnungslose Schüler“.

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Hessen offen für CO2-Steuer

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Die hessische Landesregierung zeigt sich aufgeschlossen für eine CO2-Steuer, Umweltministerin Hinz dringt aber auf eine „sozialverträgliche“ Lösung.

Hessens Landesregierung zeigt sich aufgeschlossen für eine Besteuerung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Voraussetzung dafür sei aber, dass die Steuer „sozialverträglich ausgestaltet“ werden müsse, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch im Umweltausschuss des Hessischen Landtags.

Damit widersprach Hinz dem Eindruck, die Landesregierung lehne eine CO2-Steuer ab. So war ein Interview von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vom Dienstag interpretiert worden. Darin hatte Bouffier gesagt: „Wir können jetzt nicht einfach fröhlich eine CO2-Steuer beschließen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese dann haben wird und welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art.“

Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach sagte: „Wir debattieren darüber, wie die Steuer gestaltet wird. Seine Aussage klang mehr wie: Wir wollen sie nicht haben.“ Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Torsten Felstehausen. Hinz widersprach. „Ich weiß gar nicht, wie Sie versuchen wollen, einen Unterschied zu erkennen zwischen dem Ministerpräsidenten und der Umweltministerin“, entgegnete sie.

CO2-Steuer in Hessen: Diskussion um Ausgestaltung braucht Zeit

Nicht nur die Union, sondern auch die Grünen und die Umweltministerin werde diskutierten, wie die CO2-Steuer gestaltet werden könne, „damit die Menschen die Lasten tragen können“. Eine so schwierige Frage lasse sich nicht „von Mai auf Juni“ beantworten, stellte Hinz fest.

Ausgangspunkt der Debatte waren Fragen des Linken Felstehausen gewesen. Er hatte die Ministerin mit Forderungen der Schülerbewegung „Fridays for Future“ konfrontiert. Dazu gehört das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen teuer zu machen, um die Schäden auszugleichen.

Hinz stimmte den Positionen der Klimabewegung zu, auch den Forderungen nach einem Kohleausstieg und der Einhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen. Linken-Politiker Felstehausen attestierte der Regierung: „Die Richtung stimmt, aber die Schrittlängen stimmen nicht.“ So kommt nach seiner Einschätzung der vereinbarte bundesweite Kohleausstieg im Jahr 2038 zu spät. Hinz drang darauf, rasch mit dem Kohleausstieg zu beginnen. Sie befürchte, dass ansonsten selbst 2038 nicht zu halten sein werde.

Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel zweifelte an, dass der Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursacht werde. Daher brauche es auch keine CO2-Steuer. Bei „Fridays for Future“ gehen nach Gagels Worten „ahnungslose Schüler auf die Straße“, und auch im Umweltausschuss habe sich nach seiner Einschätzung niemand so intensiv mit dem Thema befasst wie er als Diplom-Meteorologe. Politiker von SPD, Grünen und Linken widersprachen energisch. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Jürgen Müller empfahl dem AfD-Mann, „ganz dringend noch einmal die Schulbank zu drücken“.

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