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Hessen: Obdachlose „besonders gefährdet“

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Hessens Wohlfahrtsverbände und Die Linke fordern Unterkünfte für Menschen ohne Obdach in leerstehenden Hotels. Es solle auch ein „Notgeld“ für Menschen in Notlagen ausgezahlt werden

Die hessischen Wohlfahrtsverbände und die Fraktion der Linken im Landtag fordern, dass die Kommunen leerstehende Hotels, Pensionen oder Tagungsstätten für Menschen ohne Wohnsitz anmieten. Die Obdachlosen seien in der Corona-Pandemie besonders gefährdet, weil sie keine Rückzugsmöglichkeiten hätten, sagte Stefan Gillich am Mittwoch in Wiesbaden.

Gillich ist bei der Diakonie tätig und spricht in Fragen der Armut für alle sechs Wohlfahrtsverbände. Er äußerte sich in einer Video-Pressekonferenz mit der Linken-Sozialpolitikerin Christiane Böhm. Die Situation der Obdachlosen sei „finanziell, aber auch gesundheitlich so verletzlich wie selten zuvor“, sagte sie.

Die Linken-Abgeordnete forderte, Notunterkünfte zügig auszubauen, um eine Einzelunterbringung zu ermöglichen und „alle Menschen, die dies wollen, zügig von der Straße zu holen“. Dazu müssten auch geschlossene Hostels und Jugendherbergen genutzt werden. „Ein entsprechendes Angebot des Hessischen Jugendherbergsverbands liegt vor“, fügte Böhm hinzu. Sie verlangte weiter, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Notfallambulanzen und Notunterkünften mit Schutzkleidung versorgt werden müssten.

Gillich forderte, dass den Betroffenen die Übernachtungsplätze in den Kommunen längerfristig zur Verfügung gestellt werden müssten. Manche Städte und Gemeinden erlaubten nur eine Übernachtung für drei, fünf oder sieben Tage in ihren Einrichtungen, berichtete er. Diese Praxis müsse zumindest beendet werden, „bis die Gefahr von Corona reduziert ist“. Außerdem verlangte der Armutsexperte finanzielle Unterstützung für „Menschen in Notlagen“, damit sie sich wenigstens mit dem Notwendigsten versorgen könnten. Böhm bezeichnete das als ein „Notgeld“.

Beide drangen auch darauf, neue Wohnungslosigkeit mit allen Mitteln zu verhindern. Dazu gehöre ein Verbot von Zwangsräumungen sowie von Strom- und Wassersperren. Dies sei besonders wichtig, da die Kurzarbeit Menschen mit niedrigen Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten bringen könne, sagte Böhm.

Die Linke zeigte sich entsetzt darüber, dass die Landesregierung und die Spitzenverbände der Kommunen weder Kenntnisse über den Umfang der Obdachlosigkeit in Hessen noch über Hilfsangebote hätten. Sie verwies auf die Antworten von Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf eine Große Anfrage der Linken-Fraktion. Darin heißt es auf viele Fragen, etwa zum Umfang medizinischer Angebote für Obdachlose, zu Hilfen für psychisch kranke Obdachlose, zur Ausstattung mit Kältebussen oder zu Zwangsräumungen: „Die Kommunalen Spitzenverbände können solche Angaben nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln.“

Gemeinsam warben Böhm und Gillich dafür, neue Wege bei der Obdachlosenhilfe zu gehen. So begrüßten sie die „Housing First“-Projekte in Rüsselsheim und Gießen. Dort werden Wohnungen gezielt an Obdachlose vergeben und die Familien sozialpädagogisch betreut.

Sozialminister Klose zeigte sich offen für einen solchen Weg. Der „Gedanke der gezielten Vergabe von Mietverträgen an obdachlose Menschen“ sei zu begrüßen, sagte er.

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