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Zur gleichberechtigten Teilhabe gehören Barrierefreiheit in Gebäuden und die Sprache. Das soll das neue Gesetz vorantreiben

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Neue Stelle für die Inklusion: Das Land Hessen erhält einen Beauftragten für Gehandicapte

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Hessen bekommt einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten. Das Gesetz wird am Mittwoch  im Landtag verabschiedet.

Das neue Gesetz zur Behinderten-Gleichstellung ist besser als das alte. Darüber herrscht Einigkeit bei alle Fraktionen im hessischen Landtag. Doch anders als die schwarz-grüne Koalition sieht die Opposition die Anregungen der Betroffenen zu wenig berücksichtigt: „Die weitreichenden Forderungen, insbesondere seitens der Behindertenverbände aus der parlamentarischen Anhörung, werden nicht aufgegriffen“, monierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, am Montagabend bei der Debatte über den Gesetzentwurf, der am heutigen Mittwoch in dritter Lesung verabschiedet wird.

„Es fehlt am Mut zu einer vollständigen und konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenkonvention“, sagte Gnadl. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben die Sozialdemokraten eine Liste von Änderungen vorgelegt, die nach ihren Vorstellungen dringend in das neue Gesetz gehören: Dazu gehören barrierefreie IT-Arbeitsplätze in den öffentlichen Verwaltungen, die Erlaubnis, Assistenzhunde in öffentlichen Gebäuden mitzuführen, ein freies Wahlrecht, in welcher Wohnform Menschen mit Behinderung leben möchten. „Hier geht es schließlich um einen essentiellen Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens“, argumentierte Gnadl.

Landtag Hessen: Opposition übt Kritik

Erstmals wird es in Hessen einen hauptamtlichen Landesbeauftragten geben. Doch das reicht der Opposition nicht. „Wir wollen einen unabhängigen und weisungsungebundenen Landesbeauftragten, um die Interessen der Menschen mit Behinderung besser durchsetzen zu können“, sagte Gnadl. Dazu müsse die Person vom Landtag gewählt werden. Sie plädierte außerdem für eine Schlichtungsstelle als niederschwelliges Angebot für jene, die sich diskriminiert fühlen. Eine Forderung, die auch Yanki Pürsün von der FDP stellte. Einigkeit herrschte bei der Opposition zudem darin, dass behinderte Menschen im Inklusionsbeirat die Mehrheit haben. „Damit nicht Beschlüsse gegen ihren Willen gefasst werden können“, so Pürsün.

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Silvia Brünnel von den Grünen widersprach: Die in der Anhörung erhobenen Einwürfe der Behindertenverbände seien sehr wohl berücksichtigt worden: „Wir haben ihre Anregungen sehr ernst genommen und teilweise in unseren Änderungsantrag eingearbeitet.“ Ziel sei, Barrieren abzubauen - in Gebäuden, in der Sprache und auch in den Köpfen. Es handle sich um „ein atmendes Gesetz“, das zeitnah überprüft und gegebenenfalls ergänzt werden könne. Sollte sich die Notwendigkeit zeigen, werde später auch eine Schlichtungsstelle eingerichtet, ergänzte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Max Schad.

Auch Sozialminister Kai Klose (Grüne) vertröstete die Opposition auf einen späteren Zeitpunkt: Es handle sich um ein „Rahmengesetz“, das nach Bedarf angepasst werden könne. Er sei froh, dass Hessen endlich die UN-Behindertenrechtskonvention erfülle. Nicht nur die Landesebenen müssten sich um barrierefreie Arbeitsplätze oder Internetangebote bemühen; alle staatlichen Stellen seien betroffen. Der neue hauptamliche Beauftragte werde die Kommunen beraten und unterstützen.

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