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Hessen: Neue Hochschule soll „Forschung und Praxis verzahnen“

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Von: Gregor Haschnik

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Minister Beuth und Höms-Präsident Seubert bei der symbolischen Übergabe der Plakette mit dem Logo der Hochschule. Rolf Oeser
Minister Beuth und Höms-Präsident Seubert bei der symbolischen Übergabe der Plakette mit dem Logo der Hochschule. Rolf Oeser © Rolf Oeser

Die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit feiert ihre Gründung. Sie ist umstritten: SPD und FDP sehen die Wissenschaftsfreiheit gefährdet und haben Klage eingereicht.

Mit Ansprachen, einem Empfang und der symbolischen Übergabe einer Plakette mit dem Logo der Bildungsstätte hat die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) am Freitag in Wiesbaden ihre Gründung gefeiert. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, mit der Höms würden Aus- und Fortbildung auf ein „neues Level“ gehoben und Forschung sowie Praxis besser verzahnt. Angesichts steigender Anforderungen an Verwaltung und Polizei und des zunehmenden Wettbewerbs um die besten Nachwuchskräfte sei die Eröffnung ein wichtiger Schritt.

Formal wurde die Hochschule Anfang 2022 gegründet. Dabei fusionierten die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, die Polizeiakademie Hessen und die Zentrale Fortbildung Hessen. An den Standorten in Wiesbaden, Gießen, Kassel, Mühlheim nimmt die Einrichtung polizeibehördliche Aufgaben wahr und ist zugleich für Aus- und Fortbildung zuständig. Sie soll unter anderem Studium, Nachwuchsgewinnung und polizeipsychologische Dienstleistungen bündeln. Derzeit studieren an der Höms 3900 junge Leute, 1100 im Fachbereich Verwaltung und 2800 im Bereich Polizei.

SPD und FDP klagen

Beuth wies Vorwürfe zurück, nach denen die Struktur der Schule der Wissenschaftsfreiheit entgegenstehe. Diese werde zum Beispiel durch die Satzung und eine Trennung des polizeilichen Bereiches sowie der Hochschule sichergestellt. Höms-Präsident Walter Seubert sprach von einer „Hochschule der Vielfalt“, die Absolvent:innen „flexibel und passgenau“ vorbereiten wolle. Sie müsse eine „lernende Organisation“ sein, die kritische Auseinandersetzung fördere und Neues hervorbringe. Aktuell werde eine „Forschungsstelle Extremismusresilienz“ vorbereitet. Sie soll im Wintersemester 2022/2023 in Mühlheim starten und Präventionsmaßnahmen entwickeln.

SPD und FDP Verfassungsklage eingereicht, weil die Landesregierung mit der Hochschule gegen die in Artikel 10 und Artikel 60 verankerte Staatsferne verstoße. Laut einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Markus Ogorek, der die Oppositionsparteien vertritt, ist die Mischung aus Hochschule und Polizeibehörde problematisch. Ogorek kritisiert auch die Zusammensetzung des Senats. In dem Selbstverwaltungsgremium sollen, dem Hochschulgesetz entsprechend, Professor:innen die Mehrheit haben. Bei der Höms gehörten auch Lehrbeauftragte, etwa Polizist:innen, in diese Kategorie, die dem Staat dienten und nicht allein der Wissenschaft verpflichtet seien. Im Kuratorium seien fast die Hälfte der Mitglieder als Beschäftigte der Polizei oder des Landes weisungsabhängig. Bei drei der wichtigsten Posten im Präsidium habe das Innenministerium direkten Einfluss. Wissenschaft, so Ogorek, brauche Freiräume und keine Einflussmöglichkeiten vonseiten des Landes.

Zudem wurde Kritik daran geübt, dass Beuth seinen CDU-Parteifreund Seubert zum kommissarischen Rektor machte. Der Minister entgegnete, Seubert sei ein „erfahrener Verwaltungs- und Polizeiexperte“ und schließlich über die gemeinsame Vorschlagsliste von Senat und Kuratorium benannt worden.

Die Opposition hat der Regierung bereits mehrfach Verfassungsbruch vorgeworfen. Kürzlich stellten SPD und FDP ihren Normenkontrollantrag zur Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) vor, das künftig mit politischen Beamt:innen besetzt werden soll. Das sei verfassungswidrig und stehe dem Auftrag des LKA entgegen: Kriminalität unabhängig von politischer Einflussnahme zu bekämpfen. Der Minister wies auch diese Vorwürfe zurück.

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