+
Ein Wahlhelfer in Wiesbaden studiert die Verfassung Hessens.

Verfassung in Hessen

Hessen nehmen Verfassungsreform an

Das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zur hessischen Verfassungsreform liegt vor. Danach haben die Hessen die Verfassungsänderungen mit großer Mehrheit angenommen.

Die Reform der hessischen Landesverfassung ist beschlossene Sache. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag vorgelegten Änderungen. Weil es in Karben in der Wetterau und in Frankfurt Pannen bei der Auszählung gegeben hatte, mussten die beiden Stimmbezirke nachgezählt werden. Trotzdem unterscheidet sich das endgültige Wahlergebnis kaum von dem vorläufigen. Die Abstimmung über insgesamt 15 Änderungen hatte zeitgleich mit der Landtagswahl stattgefunden.


Die meiste Zustimmung fand mit 90,9 Prozent das Gesetz, den Datenschutz zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Für den Vorschlag, das Wählbarkeitsalter für Landtagsmandate von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen, sprachen sich mit 70,3 Prozent die wenigsten Wähler aus. Für die Aufhebung der Todesstrafe - die durch das Grundgesetz ohnehin bereits abgeschafft ist - stimmten 83,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,2 Prozent.

Eine Enquetekommission des Landtags hatte über zwei Jahre hinweg alle Verfassungsartikel  untersucht und Änderungsvorschläge erarbeitet. Es gab auch Bürgerforen, eine dreitägige Anhörung und einen Schülerwettbewerb. Anschließend hatte der Landtag über die Änderungen beraten und sie angenommen. Ursprünglich sollten die endgültigen Ergebnisse bereits am 16. November verkündet werden. (dpa)
 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare