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Politik

Nächstes Ziel Massenimpfung

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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In Hessen reagiert die Landtags-Opposition auf die Verlängerung des Lockdowns. Der Linken gehen die Regeln nicht weit genug. Die SPD fordert, bei der Impfstrategie nachzujustieren.

Die Verlängerung des Lockdowns auf den Dezember stößt bei der hessischen SPD auf Zustimmung: „Es zahlt sich aus, wenn wir unsere Kontakte noch einmal drastisch reduzieren und wenn wir uns unseren Mitmenschen gegenüber solidarisch verhalten“, sagte Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser in Wiesbaden. Auch die Beschäftigten sollten Weihnachten bei ihren Familien verbringen können. Die Zahl der Corona-Erkrankten müsse nachhaltig sinken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits zugesagt, die Novemberhilfen zu verlängern.

Nun sei es wichtig, dass das Land die Massenimpfung weiter vorbereite, sagte Faeser. Die Anfang der Woche von der Koalition vorgestellte Impfstrategie sei „noch nicht ganz ausgegoren“. Schwarz-Grün müsse die Landkreise und kreisfreien Städte bei Aufbau und Inbetriebnahme der örtlichen Impfzentren finanziell und personell unterstützen. „Unsere Kommunen dürfen auf keinen Fall als Hoffnungsträger für einen baldigen Impfprozess alleine dastehen.“

Kritik kam von Christiane Böhm, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion. Der alleinige Fokus auf private Kontakte gehe fehl. „Viele Menschen haben bereits seit Wochen ihre privaten Kontakte drastisch reduziert.“ Sie müssten aber weiter mit Hunderten in Werkshallen arbeiten, sich „in übervolle Klassenzimmer und Schulbusse quetschen“. Speziell in Gemeinschaftsunterkünften und Pflegeeinrichtungen seien im November viele Infektionen festgestellt worden.

Der bildungspolitischer Sprecher der FDP, Moritz Promny, forderte, die Schulen möglichst offen zu halten. „Das ist wichtig im Sinne der Chancengerechtigkeit, aber auch notwendig im Interesse der Familien.“ Deshalb setze sich die FDP für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ein.

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