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Kristina Sinemus beim IHK Neujahrsempfang Anfang des Jahres.

Neues Digitalministerium

Ein Ministerium als „Start-Up“

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Kristina Sinemus ist Hessens erste Digitalministerin. Ihr Amt muss sie aber erst aufbauen

Die neue Ministerin lässt keine Gelegenheit aus, um ihren Kernsatz unter die Leute zu bringen. „Digitalisierung muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt“, sagte Kristina Sinemus jüngst, als der „Rat für Digitalethik“ tagte und sie den Vorsitz von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) übernahm.

Der gleiche Satz stand im Mittelpunkt, als Sinemus einige Tage später ihre erste Rede im Hessischen Landtag hielt. Dort kündigte sie auch an, dank der Digitalisierung der Verwaltung „Deutschlands E-Government-Hauptstadt“ zu schaffen.

So lauten die Absichtserklärungen, mit denen Sinemus hohe Erwartungen weckt. Doch mit welchen Inhalten kann Hessens erste Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diese Überschriften füllen?

Es könnte noch ein wenig dauern, bis die Ministerin konkrete Antworten liefert. Denn zunächst ist sie damit beschäftigt, ihren Apparat ins Laufen zu bringen. Die frühere Unternehmerin spricht davon, mit dem Ministerium erneut ein „Start-Up“ auf die Beine zu stellen, also ein junges, innovatives Unternehmen.

Dafür muss sie Zuständigkeiten bündeln, die bisher in drei Ministerien angesiedelt waren. Aus dem Wirtschaftsministerium kommt die Zuständigkeit für Breitband- und Mobilfunknetze ins Ministerium von Kristina Sinemus, aus dem Innenministerium die Steuerung aller Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung („E-Government“) und aus dem Finanzministerium die Zuständigkeit für die landeseigenen IT-Dienstleister HZD (Hessische Zentrale für Datenverarbeitung) und HCC (Hessisches Competence Center). Derzeit arbeiten nach Angaben des Digitalministeriums rund 20 Beschäftigte im Bereich von Kristina Sinemus. Eine ähnliche Zahl komme noch hinzu.

Unternehmensverbände und die Oppositionsfraktionen im Landtag verbergen ihre Ungeduld nicht. Unter den Kritikern tut sich die FDP am meisten hervor, die schon vor der Landtagswahl ein eigenes Digitalministerium gefordert hatte.

René Rock von der FDP: "In Hessen gibt es gar kein Digitalministerium."

Sinemus, die in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Bouffier ihren Sitz hat, sei von ihren Zuständigkeiten eher „eine Abteilungsleiterin plus mit Ministergehalt“, urteilt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock und kommt zu dem Schluss: „In Hessen gibt es gar kein Digitalministerium.“ Das reiche bei weitem nicht aus, „um die Mega-Aufgabe der Digitalisierung des Landes voranzutreiben“.

Die besondere Aufmerksamkeit, die auf Sinemus ruht, hat mehrere Gründe. Erstens war sie das einzige neue Gesicht, das die CDU in ihrer Ministerriege präsentierte – und dann noch eine parteilose Frau. Zweitens führt sie ein Ministerium, das es bisher noch nie gegeben hat. Und drittens kommt Sinemus nicht aus der Politik, sondern aus der Praxis.

Die Biologin hatte nach ihrer Promotion in Darmstadt vor mehr als 20 Jahren das Unternehmen „Communication in Life Science“ gegründet, das zwei Jahre später in ihrer „Genius GmbH“ aufging, einer Kommunikationsagentur aus dem Wissenschaftsbereich. Im Jahr 2014 wurde sie zur ersten Präsidentin einer Industrie- und Handelskammer in Hessen gewählt, nämlich an die Spitze der IHK in Darmstadt. Die Leitung ihrer Firma hat Sinemus mit dem Antritt ihres Regierungsamts abgegeben. Dagegen behielt sie die Funktion als ehrenamtliche Vorsitzende des CDU-nahen Wirtschaftsrates, die sie erst Ende vorigen Jahres übernommen hatte.

Trotz ihrer CDU-Nähe nahm die SPD als größte Oppositionspartei die Berufung von Sinemus positiv auf. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die 55-Jährige als „Lichtblick“ auf der CDU-Seite im Kabinett, fügte aber hinzu: „Ich hoffe, dass Frau Professor Sinemus sich ihre Qualitäten auch im eher tristen Umfeld des angeblich neuen Kabinetts von Ministerpräsident Bouffier bewahren und wirklich etwas zum Wohle unseres Landes bewirken kann.“

Viel zu tun für Kristina Sinemus: Viele Haushalte in Hessen sind noch nicht ans Breitbandnetz angeschlossen

Ob ihr das gelingt, wird davon abhängen, wie durchsetzungsfähig die Digitalministerin im Regierungsapparat ist. „Ich bin eben kein Politik-Profi“, sagte sie selbst in ihrer ersten Rede im Landtag. „Viele sagen mir nach, auch das sei mutig.“

Als Staatssekretär steht Sinemus ein erfahrener und gut vernetzter CDU-Politiker zur Seite, der frühere Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt. Er wurde zum „Chief Information Officer“ (CIO) der Landesregierung berufen, also zu der Person, die für eine ordentliche digitale Ausstattung der Verwaltung zuständig ist. Bisher hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) diese Rolle innegehabt. Die FDP wunderte sich öffentlich, warum der Posten nicht zur Chefsache gemacht und nicht Ministerin Sinemus als CIO berufen worden ist.

Bisher hat die neue Ministerin noch keine Akzente setzen können, auch wenn sie fleißig Termine absolviert. So stellte sie gemeinsam mit Finanzminister Schäfer die „WLAN-Offensive in der Landesverwaltung“ vor, durch die fast 800 Standorte des Landes ein kostenfreies WLAN für die Besucher erhalten sollen – allerdings erst bis 2024.

Am Freitag nahm sie in Ebsdorfergrund im Landkreis Marburg-Biedenkopf die 150. „Digitale Dorflinde“ in Betrieb. Auch das sind öffentliche WLAN-Hotspots, die vom Land gefördert werden.

Sinemus stellt die Entwicklung in Hessen positiv dar. Bei der Abdeckung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde befinde sich Hessen „unter den besten drei der deutschen Flächenländer“, sagt sie.

Die Abdeckung fällt allerdings je nach Region deutlich unterschiedlich aus, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht. Die Großstädte sind gut erschlossen, doch in anderen Teilen des Bundeslandes sieht es ganz anders aus.

Im Vogelsbergkreis ist nur etwas mehr als die Hälfte der Haushalte ans Breitbandnetz angeschlossen, im Schwalm-Eder-Kreis ist es sogar weniger als die Hälfte. Es gibt also genug zu tun für Hessens erste Digitalministerin.

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