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Hessen: Mehr rechte Gewalttaten

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Von: Gregor Haschnik

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Das Innenministerium hat aktuelle Daten aus der Kriminalitätsstatistik vorgelegt.

Die Zahl der in Hessen erfassten Gewaltdelikte, die der sogenannten rechten politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden, ist von 42 im Jahr 2020 auf 48 im vergangenen Jahr gestiegen, darunter 46 Fälle von Körperverletzung und eine versuchte Tötung. 2019 wurden 34 Fälle von Gewalt registriert, 2017 waren es 18. Weitere Angaben, zum Beispiel zu Herkunft oder Alter der Opfer, werden statistisch nicht registriert.

Betrachtet man alle Straftaten in dem Bereich, ist ein leichter Rückgang zu erkennen, von 1273 Delikten in 2020 auf 1029 im Jahr 2021, darunter 560 Propagandadelikte, 216 Fälle von Volksverhetzung und 29 Bedrohungen beziehungsweise Nötigungen. In 463 Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln.

Insgesamt war bei der sogenannten PMK rechts in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg zu beobachten: Vor fünf Jahren wurden noch 602 Fälle verzeichnet.

Das geht aus der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez (Linke) hervor. Die Datengrundlage bilden Straftaten, die der kriminalpolizeiliche Meldedienst dem Hessischen Landeskriminalamt (LKA) übermittelt. Zahlen für das laufende Jahr liegen demnach noch nicht vor.

Aus den Angaben lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass im vergangenen Jahr laut Statistik 35 Straftaten – etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung – zum Nachteil von Geflüchteten oder Gemeinschaftsunterkünften, in denen sie lebten, verübt wurden. 34 dieser Delikte fielen unter die rechte politisch motivierte Kriminalität. In etwa der Hälfte dieser Fälle wurden Verdächtige ermittelt.

Beuth verweist darauf, dass Hessen 2019 die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R“ gegründet habe, um rechtsextreme Kriminalität „noch gezielter zu verfolgen und den Druck auf die Szene dauerhaft hoch zu halten“. Seitdem habe es unter Führung der beim LKA angesiedelten Einheit 384 konzentrierte polizeiliche Maßnahmen gegen die hessische rechtsradikale Szene gegeben. Bei 274 Durchsuchungen (95 im Jahr zuvor) seien mehr als 4200 Sicherstellungen angeordnet worden.

Hessen ist in den vergangenen Jahren immer wieder auch durch besonders gravierende rechtsextreme Taten aufgefallen, etwa den rassistischen Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), das rassistische Attentat auf einen Geflüchteten in Wächtersbach oder die Drohbriefserie NSU 2.0.

Expert:innen, die kürzlich bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hanau zu Gast waren, zählen unter anderem Probleme beim Landesverfassungsschutz und rechte Tendenzen in Teilen der Polizei zu den Ursachen. Fachleute gehen bei rechtsextremen Straftaten zudem von einer relativ hohen Dunkelziffer aus, weil diese oft nicht als solche registriert werden oder weil von Gewalt Betroffene nicht Anzeige erstatten, teilweise aus Angst vor Sicherheitsbehörden.

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