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Hessen: Mehr Geld für ÖPNV gefordert

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Von: Gregor Haschnik

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Der Hessische Städtetag verlangt eine deutlich stärkere Beteiligung des Landes am öffentlichen Nahverkehr und übt deutliche Kritik.

Der Hessische Städtetag hat das Land Hessen aufgefordert, einen deutlich größeren Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV zu leisten. Es könne nicht sein, dass sich das Land die Verkehrswende auf die Fahnen schreibe und die Standards dafür definiere, die Kosten aber von den Kommunen getragen würden, sagte Städtetagspräsident Heiko Wingenfeld (CDU), der zugleich Oberbürgermeister von Fulda ist, am Freitag während einer Pressekonferenz in Darmstadt. Zuvor hatten sich das Präsidium und der Hauptausschuss des Städtetags in ihrer Sitzung vor allem mit den kommunalen Finanzen befasst. Der Spitzenverband vertritt die Interessen von 83 Städten und Gemeinden.

Nach Berechnungen der drei Verkehrsverbünde würden diese in den nächsten fünf Jahren ein Defizit von mindestens 2,3 Milliarden Euro anhäufen, so Wingenfeld. Aufgrund der durch den Krieg in der Ukraine stark steigenden Energiepreise sei sogar mit einem höheren Fehlbetrag zu rechnen, erklärte Jochen Partsch (Grüne), Darmstadts OB und Vizepräsident des Städtetags. In Darmstadt seien allein die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV, ohne Investitionen, von 21,4 Millionen Euro im Jahr 2019 auf etwa 37 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen.

Gasengpass

Der Hessische Städtetag will vor der Sommerpause mit Stadtwerken und anderen Energieversorgern in einer Sondersitzung über Beiträge zu Gaseinsparungen beraten. Das kündigte Jochen Partsch (Grüne), Vizepräsident des Städtetags und OB von Darmstadt, an. Über kurz oder lang werde es aufgrund des Krieges in der Ukraine und der vom Bund ausgerufenen Alarmstufe im Notfallplan Gas zu Rationierungen kommen, so Partsch.

In den Niederlanden würden zum Beispiel energieintensive Hallenbäder zum Teil geschlossen. Wichtig wäre, dass mögliche Maßnahmen nachvollziehbar und verträglich sind.

Darüber hinaus müssten Liquiditätsprobleme bei kommunalen Energieversorgern auch bei noch stärker steigenden Einkaufspreisen verhindert werden, möglicherweise mit Hilfe eines „Schutzschirms“, sagte Heiko Wingenfeld (CDU), Städtetagspräsident und OB von Fulda. Gleichzeitig müssten die Verbraucher:innen mit weiteren, deutlichen Preissteigerungen rechnen. gha

Die Klimaziele, die hohen Spritpreise und die Belastung der Innenstädte durch Individualverkehr, so Partsch, erforderten einen starken Ausbau des ÖPNV, dringender denn je. Daher sei es kontraproduktiv, wenn das Land Hessen in dem Bereich Einsparmöglichkeiten in Höhe von 800 Millionen Euro sehe. Dass das Land offenbar bereit sei, sich zu einem Drittel am gestiegenen Bedarf der Verkehrsverbünde zu beteiligen, könne als Schritt in die richtige Richtung gedeutet werden, sagte Wingenfeld. Doch der Anteil aus Landesmitteln müsse wesentlich größer sein.

Zudem bekräftigten Partsch und Wingenfeld die Forderung des Städtetags nach einer besseren Finanzierung der kommunalen Veterinärverwaltungen, die unter anderem für die Lebensmittelkontrolle zuständig ist. Der Landesrechnungshof hat für die Jahre 2016 bis 2018 ein durchschnittliches Defizit von 2,23 Millionen Euro ermittelt, allein bei den fünf kreisfreien Städten. Bei einer jährlichen Steigerungsrate von 18 Prozent sei für 2022 mit einem Minus von fünf Millionen Euro zu rechnen. Die FR hatte bereits vorab darüber berichtet. Verbraucherschutzministerin Priska Hintz (Grüne) kündigte daraufhin auf Anfrage unter anderem an, die Höhe der Pauschalen für die Ämter zu prüfen und diese durch verstärkte Kontrolltätigkeiten der Regierungspräsidien zu entlasten.

Die Vertreter des Städtetags formulierten ihre Anliegen im Hinblick auf den kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt des Landes für 2023/24. Wingenfeld betonte, es gehe den Kommunen finanziell nicht besser als dem Land. So habe etwa der Krieg in der Ukraine zu Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen geführt. Weitere große Herausforderungen seien der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder – hier gilt ab 2026 ein Rechtsanspruch auf acht Stunden an fünf Tagen – sowie die Finanzierung der Krankenhäuser, die oft nur dank kommunaler „Finanzspritzen“ vor der Pleite gerettet würden. Auch in diesen Bereichen müssten sich Land und Bund finanziell deutlich stärker engagieren.

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