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Hessen: Mehr Geld für Finanzausgleich

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Von: Gregor Haschnik

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Das vor allem aufgrund von Biontech reiche Marburg zahlt die höchste Solidaritätsumlage. N. Weigel/dpa
Das vor allem aufgrund von Biontech reiche Marburg zahlt die höchste Solidaritätsumlage. N. Weigel/dpa © Nadine Weigel/dpa

Das Volumen beim Kommunalen Finanzausgleich steigt auf 6,9 Milliarden Euro. Der Städtetag zieht eine gemischte Bilanz.

Die Summe, die beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) unter den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden verteilt wird, soll im kommenden Jahr um 435 Millionen Euro auf rund 6,9 Milliarden Euro steigen. Wie das Finanzministerium bekanntgab, sei das Volumen des KFA damit so groß wie nie zuvor. Seit der Neuordnung im Jahr 2016, als 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung standen, sei es stetig gewachsen. Das Ministerium veröffentlichte die Pläne für 2023 am Montag, zuvor hatte es nach eigenen Angaben die Kommunen informiert.

„Gerade in diesen bewegten Zeiten“ sei „Verlässlichkeit besonders wichtig und schafft Vertrauen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Der KFA gebe den Kommunen die Möglichkeit, Aufgaben vor Ort gut zu erfüllen. Das Land hatte versprochen, den KFA zu stützen, weil die Gemeinden, Städte und Kreise besonders wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges finanziell stärker belastet sind.

Im Rahmen des KFA weisen die Flächenländer den Kommunen Zahlungen zu, die Unterschiede in der Finanzausstattung ausgleichen sollen. Dies geschieht mit Hilfe eines Schlüssels, der für jede Kommune den finanziellen Bedarf berechnet und mit der Steuerkraft vergleicht. Diese liege laut Finanzministerium 2023 in 28 Städten und Gemeinden „weit über dem Landesdurchschnitt“, so dass diese Kommunen kein Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, sondern eine Solidaritätsumlage zahlen, von der ärmere Städte und Gemeinden profitieren. Die Umlage beziffert das Land auf insgesamt 199 Millionen Euro.

Finanzausgleich

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist umstritten. Ein Teil der ärmeren Kommunen beklagt zu geringe Unterstützung, reichere sehen sich durch die Solidaritätsumlage, die sie trotz wachsender Aufgaben zahlen müssten, benachteiligt. Der Staatsgerichtshof verpflichtete das Land, den KFA vor allem im Hinblick auf eine „angemessene Finanzausstattung“ bis 2016 neu zu regeln.

Die aktuellen KFA-Regeln prüft eine Expertenkommission des Landes. gha

Die Kommunen, die – absolut und nicht pro Einwohner:in betrachtet – die höchsten Beträge aus dem KFA bekommen, sind Wiesbaden (299 Millionen Euro), Kassel (259 Millionen Euro), Offenbach (219 Millionen Euro), Darmstadt (156 Millionen Euro) und der Main-Kinzig-Kreis (122 Millionen Euro). Ein Grund sind hohe Sozialausgaben. Die größten Summen zahlen Marburg (88 Millionen Euro), Eschborn (50 Millionen Euro), Neu-Isenburg (13 Millionen Euro), Frankfurt (9,5 Millionen Euro) und Biebergemünd (7,5 Millionen Euro) ein. Die Städte verfügen alle über hohe Gewerbesteuereinnahmen. In Marburg stammt ein großer Teil davon vom Impfstoffhersteller Biontech, in Biebergemünd von der Bekleidungsfirma Engelbert Strauss.

Jürgen Dieter, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags, sagte der FR, beim KFA für 2023 seien einige Anliegen der Kommunen berücksichtigt worden, es könne jedoch nicht von einer umfassenden Zufriedenheit die Rede sein, auch angesichts der hohen Inflation.

Zum einen seien die hessischen Städte gerade beim öffentlichen Nahverkehr und beim Landeswohlfahrtsverband, der soziale Aufgaben übernimmt und etwa aufgrund vermehrter psychischer Erkrankungen hohe Kosten trage, weiter nicht ausreichend finanziert. Zum anderen fließe beim Finanzausgleich 2023 bereits ein Teil des Geldes aus dem darauffolgenden Jahr.

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