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Hessen: Mehr Familien sollen Anspruch auf Sozialwohnung bekommen

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Von: Gregor Haschnik

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Durch höhere Einkommensgrenzen soll Haushalten mit Kindern der Zugang zu Sozialwohnungen erleichtert werden.

In Hessen sollen künftig mehr Familien mit Kindern die Möglichkeit haben, eine vom Staat geförderte Sozialwohnung zu bekommen. Ob ein Anspruch darauf besteht, hängt von der Höhe des gesamten Einkommens ab. Der für Wohnungsbau zuständige Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) will für die Zielgruppe höhere Einkommensgrenzen und eine geänderte Berechnung einführen.

Besonders Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen seien auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen, so Al-Wazir. Deshalb soll unter anderem beim Einkommen der Anrechnungsbetrag für Kinder angehoben und künftig alle drei Jahre angepasst werden, nach einer ersten Anpassung zum 1. Januar 2023. Aufgrund der steigenden Preise sei eine deutliche Erhöhung zu erwarten. Damit hätten mehr Familien Anspruch auf geförderten Wohnraum.

Darüber hinaus spielt bei der Berechnung des Gesamteinkommens der Absetzungsbetrag eine Rolle. Hier sollen in Zukunft Haushalte mit mindestens einem Kind profitieren, unabhängig davon, ob es dort einen oder zwei Elternteile gibt, egal ob diese verheiratet sind oder nicht. Der aktuelle Absetzungsbetrag für junge Ehepaare und Lebenspartner:innen, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Al-Wazir.

Linke fordert „Offensive“

Das Land will das Wohnraumfördergesetz sowie das Wohnungsbindungsgesetz, die Ende 2022 auslaufen, um zehn Jahre verlängern. Dabei sollen die genannten Änderungen umgesetzt werden.

Zudem sollen weitere steuerfreie Einkünfte wie Elterngeld oder Kurzarbeitergeld bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt werden – und Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, den Wohnungsberechtigungsschein zu widerrufen, wenn eine Sozialwohnung als Zweitwohnung genutzt wird oder leer steht.

Ende 2021 gab es insgesamt rund 80 500 Sozialwohnungen in Hessen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist groß, auch weil viele Einheiten jedes Jahr aus der Sozialbindung fallen. 2020 waren 46 000 Haushalte registriert, die nach einer geförderten Wohnung suchten. Und gerade in den Großstädten des Rhein-Main-Gebiets haben angesichts der hohen Mietpreise auch viele Familien mit zwei arbeitenden Elternteilen Probleme, eine Wohnung zu finden. Der Mieterbund fordert bereits seit längerer Zeit, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen deutlich anzuheben – und eine viel stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Al-Wazir und sein Ministerium verweisen unter anderem darauf, dass das Land seine Fördermittel für sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt und 338,4 Millionen Euro im Jahr 2021 für den Neubau von 1753 Sozialwohnungen bereitgestellt habe. Und dass Hessen 2021 „die Trendwende“ geschafft habe, mit 800 Sozialwohnungen mehr als im Jahr zuvor.

Die Linke kritisiert die bisherigen Maßnahmen und fordert eine „Offensive für 10 000 Sozialwohnungen pro Jahr“, ein strengeres Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung. „Bezahlbarer Wohnraum war bereits vor dem Ukrainekrieg Mangelware. Aktuell verschlimmert sich die Wohnungssituation drastisch“, sagt Fraktionschef Jan Schalauske und nennt etwa die stark steigenden Gaspreise und viele Geflüchtete aus der Ukraine, die Wohnungen brauchten, als Herausforderungen. Jetzt räche sich, dass Bund und Land beim Wohnraum zwei Jahrzehnte auf den freien Markt gesetzt hätten.

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