Landespolitik

FDP mahnt Schwarz-Grün zu Investitionen in Hessen

FDP-Fraktionschef René Rock mahnt Schwarz-Grün zu Investitionen im Land.

Pitt von Bebenburg

Die hessische FDP bezeichnet die Arbeit der schwarz-grünen Koalition in den vergangenen Jahren als „Freibier-Politik“ und befürchtet ein „Weiter so“. Fraktionschef René Rock bezog sich bei seiner Kritik am Freitag in Wiesbaden auf das Jobticket für die Landesbediensteten und auf die teilweise Befreiung der Eltern von Kita-Gebühren.

Das Land gebe für solche Vorhaben Millionenbeträge aus, die für notwendige Investitionen fehlten, beklagte Rock. Außerdem sei die Gebührenbefreiung nicht notwendig. „Eltern wollen in erster Linie nicht Gebühren sparen, sondern dass ihre Kinder eine gute Betreuung und Förderung erhalten und Erzieherinnen und Erzieher deshalb mehr Anerkennung verdienen“, formulierte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Rock wandte sich dagegen, an Schulen Noten durch schriftliche Beurteilungen zu ersetzen. CDU und Grüne wollen bis zu 30 Schulen pro Jahr solche „pädagogisch neuen Wege“ erlauben, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Die FDP befürchtet, dass dies Lehrkräfte zusätzlich belaste und für Eltern und Schüler keine Klarheit bringe. Den Eltern müssten solche Bewertungen erklärt werden wie Arbeitszeugnisse, die ebenfalls in einer eigenen Sprache verfasst würden. „Mir wäre lieber, die Lehrer hätten mehr Zeit für ein weiteres Elterngespräch“, sagte Rock.

Für Erhalt der Schulnoten

Unzufrieden zeigt sich die FDP mit der Ansiedlung von Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Angesichts der Bedeutung der digitalen Entwicklung wäre nach ihrer Auffassung ein eigenständiges Ministerium notwendig gewesen. Stattdessen werde Bouffiers „Küchenkabinett“ erweitert, beklagte Rock. Er hat sich nach eigenen Worten von der Vorstellung verabschiedet, der 67-jährige Ministerpräsident Bouffier könne im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode sein Amt an einen Nachfolger übergeben. Bouffier hatte bei seiner Wiederwahl vor zwei Wochen genau jene 69 Stimmen erhalten, die notwendig waren.

Wegen der knappen Mehrheit von CDU und Grünen werde Volker Bouffier bis 2024 im Amt bleiben, „was er vielleicht selber nicht geplant hat“, sagte Rock. Anderenfalls würde ein Nachfolger Gefahr laufen, keine Mehrheit hinter sich zu versammeln.

Der neue Landtag startet am Dienstag in seine erste dreitägige Plenarwoche. Da dem Parlament mit der AfD nun sechs Fraktionen angehören, sind mehr Anträge zu erwarten und mehr Redebeiträge. Die FDP vertritt daher die Auffassung, dass die Plenarwochen jeweils um einen vierten Tag erweitert werden müssen.

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