Hessen: Linken-Politiker weist Sexismus-Vorwürfe zurück
In der Debatte um Machtmissbrauch in der Linkspartei wehrt sich ein Stadtverordneter aus Wiesbaden gegen den Vorwurf sexueller Übergriffe.
Wiesbaden – In der Debatte um Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen innerhalb der hessischen Linkspartei hat einer der Beschuldigten alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Es kam zu keinem Zeitpunkt zu Machtmissbrauch, sexueller Belästigung oder gar Gewalt gegenüber Personen“, teilte der Politiker, der für die Linke in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung sitzt, in einer Erklärung mit.
Gegen entsprechende Anschuldigungen habe er sich erfolgreich juristisch gewehrt. Der Name des Mannes wird im Kontext mit den Vorwürfen nicht öffentlich genannt.
Sexismus-Vorwürfe gegen Linken-Politiker in Hessen: „Bin von ganzem Herzen Feminist“
Zugleich stelle er sich der aktuellen Kritik, weil es in dem Fall „auch um die politischen und moralischen Bewertungen unterhalb der juristischen Relevanz“ gehe, so der Politiker. „Ich bin von ganzem Herzen Feminist und muss daher reflektieren, ob mein Verhalten jederzeit den hohen moralischen Ansprüchen, die ich an mich selbst stelle und die an mich gestellt werden, gerecht geworden bin.“
Er bedauere, wenn sein Verhalten als unangemessen bewertet werde und wolle die Aufklärung bestmöglich unterstützen. Zugleich stehe er zu moderierten Gesprächen mit Betroffenen bereit.
Vorwurf sexueller Übergriffe: Linke aus Wiesbaden bedauert Scheitern am Selbstanspruch
Der Wiesbadener Kreisverband der Linkspartei teilte ergänzend dazu mit, man bedauere zutiefst, dass man dem eigenen feministischen Selbstanspruch in der Vergangenheit nicht gerecht geworden sei. Die Berichterstattung über mögliche Übergriffe habe im Kreisverband für Entsetzen gesorgt.
Man verurteile „auf das Entschiedenste jegliches frauenverachtende Verhalten und Ausnutzen von Machtpositionen“. Es zeige sich, dass es in der Partei „ein Problem mit sexistischen Verhaltensweisen und sexuellen Übergriffen gibt“. Es sei ein Missstand, dass es bisher keine internen Strukturen gegeben habe, an die sich Betroffene wenden könnten.
Sexismus-Vorwürfe: „Toxische Machokultur“ in Hessens Linkspartei
Das Magazin „Der Spiegel“ hatte über eine „toxische Machokultur“ in der hessischen Linken berichtet und unter Berufung auf eidesstattliche Erklärungen, Fotos, Chatverläufe und zehn Betroffene Grenzüberschreitungen und sexistisches Verhalten geschildert. Angeschuldigt werden vier Männer, die Fehlverhalten und Machtmissbrauch jedoch alle von sich weisen. Neben dem Stadtverordneten aus Wiesbaden gibt es auch Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Linksfraktion im hessischen Landtag, der eine Affäre mit einer 17-Jährigen gehabt und sie unter anderem in sexuellen Posen fotografiert haben soll. Der Bericht des „Spiegels“ hatte die Linkspartei bundesweit erschüttert.
Hessen: Feministisches Papier aus der Linken als Reaktion auf Sexismus-Skandal
Der hessische Landesverband und die Fraktion im Landtag haben inzwischen umfassende Aufklärung, die Schaffung unabhängiger Anlaufstellen für Betroffene und Workshops zu Sexismus und männlichem Rollenverhalten angekündigt. Zwei Mitarbeiter der Partei in Hessen, die zu den vier Angeschuldigten gehören, sind aktuell beurlaubt.
Unter dem Titel „Den Grundkonsens erneuern“ kursiert derweil ein Papier von Feministinnen, die bundesweit für die Linke aktiv sind. Darin heißt es, viele Frauen machten in der Linken Erfahrungen mit sexueller Belästigung. Als feministische Partei müsse die Linke alle Vorwürfe mit externer Beratung aufklären, es brauche ein Bewusstsein für Machtgefälle, eine neue feministische Organisationskultur und einen „gemeinsamen kollektiven Lernprozess“. (Hanning Voigts)
Die Linke befindet sich seit Jahren im Niedergang. Nach dem Skandal um sexualisierten Machtmissbrauch steht sie vor dem Abgrund.