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Plenarsitzung im hessischen Landtag

Hessen

Hessen: Linke will Diäten nicht erhöhen

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Linke in Hessen fordert, Diäten auf Grund der Corona-Krise nicht zu erhöhen.

Ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung fordert die Linke im hessischen Landtag. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien von den Folgen der Corona-Krise in existenzieller Weise bedroht, sagte Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer. „In einer solchen Situation sollten die hessischen Abgeordneten auf eine Steigerung ihres Einkommens verzichten.“ Nicht alles, was rechtmäßig sei, sei angemessen. Der Landtag habe einstimmig einen Nachtragshaushalt mit Soforthilfen und Bürgschaften in Höhe von 8,5 Milliarden Euro kurzfristig beschlossen. „Dann sollte auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Aussetzung der automatischen Diätenanpassung möglich sein.“

Die schwarz-grüne Koalition stellte klar, dass ein solcher Antrag nicht notwendig sei. Die Diäten der Abgeordneten würden jedes Jahr an die Reallöhne und Nettoverdienste aller hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepasst. „Sinkt der Index, beispielsweise durch die Corona-Krise, werden auch die Diäten gesenkt“, sagte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Entweder die Linke habe das System nicht verstanden oder es gehe ihr nicht um die Sache.

Kritik auch von der Union: Er halte nichts davon, diesen Mechanismus auszusetzen, urteilte CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino. „Das wäre das falsche Zeichen.“ Der Vorstoß der Linken passe nicht: „In diesen herausfordernden Zeiten gibt es wichtigere Themen als die Besoldung von Landtagsabgeordneten.“

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