Hessischer Landtag

Linke greift Kai Klose an

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Vorwurf wegen Auskunft zu geplanter Abschiebung einer schwangeren Frau

Die Linke wirft dem Grünen-Sozialminister Kai Klose vor, die „Hardlinerpolitik“ von Innenminister Peter Beuth (CDU) mitzutragen. Beuth hatte in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken die Praxis verteidigt, dass auch schwangere Frauen abgeschoben werden können. Zugleich beteuerte er, dass bei der geplanten Abschiebung einer hochschwangeren Frau nach Algerien zu keinem Zeitpunkt eine gesundheitliche Gefahr bestanden habe.

In Beuths Antwort heißt es, sie erfolge „im Einvernehmen mit dem Minister für Soziales und Integration“, also mit Klose. Linken-Politikerin Saadet Sönmez nennt es „unfassbar, dass der Innenminister und sogar der grüne Sozialminister an der hessischen unmenschlichen Abschiebepolitik festhalten“. Es überrasche sie, dass ein grüner Minister diese Linie mittrage. Die Abschiebung war gescheitert, weil der Pilot sich weigerte, die Frau mitzunehmen. (pit)

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