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Hessen: Linke fordert Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung

  • Friederike Meier
    vonFriederike Meier
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Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass zahlreiche Menschen in Deutschland keine Krankenversicherung haben. Die Pläne der Regierung findet die Linksfranktion nicht ausreichend.

Die Linken im Hessischen Landtag wollen Menschen ohne Krankenversicherung unterstützen. In einem Gesetzesentwurf, den sie in der kommenden Woche in den Landtag einbringen wollen, schlagen sie sogenannte Clearingstellen vor. Solche Beratungsstellen sollen Menschen dabei helfen, eine Krankenversicherung zu bekommen.

Außerdem soll es einen staatlichen Behandlungsfonds geben, mit dem die Behandlungskosten für Menschen gezahlt werden sollen, die keine Krankenversicherung haben. In dem Gesetzesentwurf sind dafür zunächst Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro vorgesehen.

„Nach Schätzungen sind 800 000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert oder nur in der Notversorgung“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Böhm, bei der Vorstellung des Entwurfs.

Manche waren früher selbstständig, manche sind Witwen von Privatversicherten, es gebe auch viele Menschen aus dem EU-Ausland, die keinen sozialversicherungspflichtigen Job haben und damit nicht automatisch eine Krankenversicherung. „Die schlechte Versorgung widerspricht dem Artikel 1 des Grundgesetzes“, sagte Böhm. In einigen Bundesländern gebe es bereits ähnliche Stellen.

Clearingstelle  in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist beispielsweise seit Herbst vergangenen Jahres eine solche Clearingstelle beim Verein Armut und Gesundheit angesiedelt. Dieser hatte auch vorher schon Menschen ohne Krankenversicherung beraten.

Gerhard Trabert, Erster Vorsitzender des Vereins, berichtete bei der Vorstellung des Antrags, dass seit September 219 Menschen das Angebot in Anspruch genommen hätten. Gut 40 Prozent davon seien jetzt krankenversichert. Krankenkassen hingegen beraten seiner Ansicht nach nicht rechtskonform. „Wenn Beiträge nicht mehr gezahlt werden können, müssen Kassen proaktiv über Alternativen informieren, statt Strafzinsen zu fordern“, sagte Trabert.

Dass die Regierungsparteien dem Gesetzesentwurf zustimmen, erwarten die Linken nicht. Allerdings könne die Regierung gerne abschreiben.

Denn im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen taucht das Thema ebenfalls auf. Dort ist vereinbart, dass ein sogenannter anonymer Krankenschein für Menschen ohne Krankenversicherung geprüft werden soll. Die Behandlung dieser Menschen soll dann aus einem Fonds bezahlt werden. Auf dieses Vorhaben verwiesen CDU und Grüne dann auch als Reaktion auf den Antrag der Linken.

Laut diesen geht ihr Vorschlag aber weiter. „Der Vorschlag der Regierung richtet sich ausschließlich an Menschen, die anonym bleiben wollen“, sagte Thomas Völker, Referent der Linken für Gesundheitspolitik. Es werde aber kein Versuch unternommen, Menschen durch Beratung ins System zurückzuholen.

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