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Politik

AfD leitet in Hessen zwei Landtagsausschüsse

Der Europa- und der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags werden von AfD-Abgeordneten geleitet.

Die AfD übernimmt den Vorsitz in zwei Ausschüssen des Hessischen Landtags. Das berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats in Wiesbaden.

Danach werden der Europa- und der Rechtsausschuss von AfD-Abgeordneten geleitet. An der Spitze des Europaausschusses ist der frühere Biedenkopfer Bürgermeister Karl Bolldorf vorgesehen. Vorsitzender des Rechtsausschusses wird der Hanauer Rechtsanwalt Walter Wissenbach.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler übernimmt die Leitung des Wirtschaftsausschusses, der auch für Verkehr, Energie und Wohnen zuständig ist. In der vergangenen Wahlperiode hatte die Linke, die seinerzeit nur über sechs Abgeordnete verfügte, darauf verzichtet, einen Ausschuss zu leiten.

Die Vorsitzposten in den 15 Fachausschüssen des Landtags werden entsprechend der Stärke der Fraktionen vergeben. Danach hat die CDU als größte Fraktion Anspruch auf fünf solcher Ämter, die Grünen und die SPD übernehmen jeweils drei, die AfD zwei, FDP und Linke jeweils einen. Die Fraktionen konnten in der Reihenfolge ihrer Größe wählen, welchen Ausschuss sie führen wollen.

CDU-Abgeordnete stehen nun an der Spitze der Ausschüsse für Inneres, Digitales, Umwelt, Wissenschaft sowie für Aussiedler und Flüchtlinge. Die Grünen übernehmen die Leitung des Hauptausschusses sowie der Gremien für Wissenschaft und Kunst sowie für Finanzcontrolling.

Die SPD stellt die Vorsitzenden im Petitionsausschuss, dem Haushaltsausschuss und dem Schulausschuss. Ein FDP-Abgeordneter leitet den Sozialausschuss.

Die Landtagsausschüsse beraten über Anträge und Gesetze, organisieren Anhörungen von Fachleuten und stimmen zuweilen endgültig über Vorlagen ab, die vom Plenum überwiesen werden. In allen Landtagsausschüssen stellen die Koalitionsparteien CDU und Grüne die Mehrheit. Die Opposition ist mit entsprechend weniger Mandaten vertreten. Die fraktionslose Abgeordnete Alexandra Walter darf als beratendes Mitglied an den Sitzungen eines Ausschusses teilnehmen, aber nicht abstimmen.

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