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Tarek Al-Wazir.

Arbeitsbedingungen

Hessen lehnt mehr Kontrollen ab

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir lehnt den SPD-Vorschlag für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne im Vergabegesetz ab. Er sieht den Bund am Zug.

Die schwarz-grüne Landesregierung will keine neue Prüfbehörde schaffen, um Bauarbeiter und andere Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen besser vor Ausbeutung zu schützen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) urteilte in dieser Woche im hessischen Landtag, dieser Vorschlag der SPD sei „nicht ganz zu Ende gedacht“.

Zuständig für die Kontrollen sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die dem Zoll angehört. Wichtig sei, dass der Bund zusätzliche Stellen bei dieser Einheit schaffe, „damit die Auflagen auch eingehalten werden“, sagte Al-Wazir.

Seit Jahren dringen SPD, Linke und Gewerkschaften darauf, das Vergabegesetz zu verschärfen. Sie beklagen, dass auf öffentlichen Baustellen etwa Scheinselbstständige aus osteuropäischen Staaten zu miesen Arbeitsbedingungen beschäftigt würden. Ihre Auftraggeber entzögen sich der Kontrolle, indem sie verschachtelte Subfirmen gründeten, die sich bald wieder auflösten.

Dies wollen sie dadurch lösen, dass der Generalunternehmer für alle Subunternehmen haften muss. Außerdem sollten die Kontrollen verschärft werden. Die SPD will dafür eine Prüfbehörde mit Standorten in den drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel einrichten.

Vergabegesetz

2014hatten CDU und Grüne erstmals ein Vergabe- und Tariftreuegesetz für Hessen eingeführt. Das Land und die Kommunen dürfen demnach Aufträge nur noch an Firmen ausschreiben, die Mindestlohn zahlen und Tarifbedingungen einhalten. Daran müssen sich auch Subunternehmer halten.

SPD, Linke und Gewerkschaftenbezweifeln, dass das Gesetz eingehalten wird, und fordern bessere Kontrollen. Der Grünen-Abgeordnete Markus Hofmann entgegnete, Kontrollen hätten bisher „keinerlei Verstöße festgestellt“. pit

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth lobte, dass der Bund inzwischen den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell gestärkt habe. „Leider interessiert sich die schwarz-grüne Landesregierung relativ wenig für wirksame Kontrollen des Arbeitsmarktes“, beklagte sie. Es gebe viele Hinweise darauf, dass das bestehende hessische Vergabegesetz nicht ausreiche, um Lohndumping zu verhindern.

Al-Wazir entgegnete, die von der SPD vorgeschlagenen Regelungen seien entweder schon im Gesetz enthalten oder „nicht umzusetzen“. So räume die SPD in ihrem Gesetzentwurf selbst ein, dass eine neue Prüfbehörde keinerlei Sanktionen aussprechen könne, sondern nur „die jeweils zuständigen Stellen“ unterrichten solle.

Damit machte Al-Wazir Hoffnungen der Kritiker zunichte, dass die Landesregierung die Vorschläge aufgreifen könne. Sie gründeten darauf, dass die schwarz-grüne Regierung derzeit an einer Novellierung des Vergaberechts arbeitet. Laut Koalitionsvertrag will sie dabei die „Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren“ erreichen und „die Mittelstandsfreundlichkeit in der Anwendung und die Nachhaltigkeit in der Beschaffung“ stärken. Außerdem hatten CDU und Grüne jedoch vereinbart, sie wollten „ein besonderes Augenmerk“ darauf legen, dass Mindest- und Tariflohn wirklich gezahlt und dies auch kontrolliert werde.

Das hörte sich in der Debatte anders an. Der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert sagte: „Es gibt nichts am Thema Tariftreue, was wir ändern müssten.“ So sei es „überflüssig“, einen vergabespezifischen Mindestlohn einzuführen, was SPD, Linke und Gewerkschaften verlangen. Der gesetzliche Mindestlohn, der für alle Branchen gilt, reiche aus. Auch der Grünen-Abgeordnete Markus Hofmann urteilte, über einen Mindestlohn werde „in Berlin entschieden, nicht in Wiesbaden“.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erwiderte, „natürlich“ sei es möglich, dass ein Bundesland einen eigenen Mindestlohn festlege. Dies sei etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder Berlin geschehen. „Sogar die Grünen haben dem zugestimmt“, rief sie Al-Wazir zu.

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