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Wer mit Lebensmitteln tierischer Herkunft arbeitet, wird häufiger überprüft.

Verbraucher

Mehr Personal für Lebensmittel-Kontrollen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Mehr Überprüfungen sind eine der Konsequenzen aus dem Wilke-Wurst-Skandal. Demnächst geht es los.

Der Fleischskandal brach ihm das Genick. Im Januar gingen endgültig die Lichter aus beim nordhessischen Wursthersteller Wilke. Es ist ruhig geworden um die Fabrik, die mit 37 Krankheitsfällen – darunter drei Tote – wegen Listerien in Verbindung gebracht wurde. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen den Geschäftsführer, seine Stellvertreterin und den Produktionsleiter unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und gewerbsmäßigen Betrugs. Damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen, hat das hessische Verbraucherschutzministerium das Personal in den Regierungspräsidien (RP) aufgestockt. Die acht Stellen sind alle besetzt.

„Regelmäßige gemeinsame Kontrollen sind etwas völlig Neues“, sagt Tobias Lackner, Leiter des Dezernats für Veterinärwesen und Verbraucherschutz im RP Darmstadt und Chef der hessischen Taskforce für Lebensmittelsicherheit. Die hat als Reaktion auf den Wilke-Skandal auch zusätzliches Personal erhalten. Doch wichtiger und vor allem nachhaltiger als das Krisenmanagement sei die Prävention in Fabriken, die Lebensmittel tierischer Herkunft verarbeiten, sagt Lackner. „Wenn künftig zwei Behördenebenen regelmäßig kontrollieren, kann ich mir nicht vorstellen, dass über Jahre andauernde Missstände nicht entdeckt werden.“

Zumal es sich bei den gemeinsamen Prüfungen immer um „Vollkontrollen“ handeln werde, bei denen alles unter die Lupe genommen werde – von Hygiene und Dokumentation über Eigenkontrollen und Mitarbeiterschulung bis zum Rückrufmanagement. „Bei einem großen Betrieb kann das auch mal deutlich länger dauern als einen Tag.“

Unangekündigter Besuch

Auch die Rhythmen seien vorab festgelegt. Ein Unternehmen der höchsten Risikoklasse bekäme künftig mindestens einmal im Jahr einen unangekündigten Besuch von RP und lokaler Behörde, die dazwischenliegenden Kontrollen führt die örtliche Behörde auch weiterhin allein durch. Bislang wurden solche gemeinsamen Kontrollen nicht routinemäßig, sondern meist nur anlassbezogen durchgeführt.

Die regelmäßigen Kontrollen durch zwei Institutionen sind nicht die einzige Konsequenz aus dem Fleischskandal, dessen Bilder von vergammelten Würsten sich eingebrannt haben. Eine geplante Gesetzesänderung vom Dezember erlaubt dem Verbraucherschutzministerium, Kontrollen bei auffälligen Lebensmittelbetrieben selbst anzuordnen.

Die Berichtspflichten der Landkreise seien seit Juni verbindlich festgelegt, informiert die Sprecherin des Ministeriums, Julia Stoye, auf Anfrage. Auch sollen künftig klare Kontrollkriterien für die Landkreise gelten. „Hierzu wird das Kontrollpersonal im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen umfänglich und regelmäßig geschult werden.“ Unter Dach und Fach sei auch eine Rahmenvereinbarung mit Baden-Württemberg zur intensiven Zusammenarbeit bei der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Personal in der Veterinärverwaltung, der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, so Stoye. „Qualifiziertes Personal ist der Schlüssel zu guten Kontrollen.“

Weitere Empfehlungen erwarte das Ministerium vom Rechnungshof. Der habe die Veterinärverwaltung in Hessen auf ihre Effizienz und Effektivität hin überprüft. „Der Bericht wird jetzt angefertigt.“

Opposition nicht zufrieden

All diese Aktivitäten stellen die Opposition nicht zufrieden: Aktuell strebe die FDP zwar keinen Untersuchungsausschuss an. Gleichwohl sei der Wilke-Wurst-Skandal für die Fraktion weder vollständig aufgearbeitet noch abgeschlossen, so Pressesprecherin Stefanie Heil. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin und nordhessische Abgeordnete Wiebke Knell habe das Thema weiterhin im Fokus. „Wichtig ist uns eine vollständige Aufklärung.“

Wilke hatte in Deutschland und darüber hinaus Wurst vertrieben. Schon im August vergangenen Jahres hatte das Ministerium den Hinweis erhalten, dass ein Zusammenhang zwischen den Keimen und Todesfällen bestehen könne. Der Betrieb wurde aber erst Anfang Oktober geschlossen.

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) geriet in die Kritik. Sie hatte im Landtag eingeräumt, dass „auf jeder Ebene Fehler gemacht“ worden seien, auch in ihrem Haus.

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