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Hessen: Langes Warten auf Elterngeld

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Von: Gregor Haschnik

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Die Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen ist auf im Schnitt 50 Tage gestiegen. Die SPD kritisiert die Lage in den zuständigen Versorgungsämtern.

Im Schnitt 50 Tage hat es im ersten Quartal dieses Jahres in Hessen gedauert, bis ein Antrag auf Elterngeld bearbeitet war. In den vergangenen Jahren hat die Bearbeitungszeit deutlich zugenommen, obwohl Anfang Dezember 2019 ein Online-Angebot eingeführt wurde, mit dem Eltern die Leistung beantragen können. Im Jahr 2019 lag die durchschnittliche Dauer bei 34 Tagen, 2020 bei 37 Tagen und 2021 bei 45 Tagen.

Das geht aus der Antwort von Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Esther Kalveram (SPD) hervor. Sie hatte um Auskunft gebeten, weil in Kassel ein Vater zehn Wochen auf seinen Elterngeldbescheid habe warten müssen und danach noch eine Woche vergangen sei, bis das Geld auf dem Konto war. Die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ hatte darüber berichtet. Auch in vielen anderen Fällen, etwa in Gießen, gab es lange Wartezeiten. Elterngeld lässt sich erst nach der Geburt beantragen. Berufstätige Frauen sind dann noch acht Wochen im Mutterschutz und erhalten so lange ihr volles Gehalt. Doch wenn Väter – die meistens höhere Löhne erhalten – in den ersten Monaten Elternzeit nehmen, müssen die Familien finanzielle Durststrecken überwinden.

Für das Elterngeld – in Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt – sind die sechs Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales zuständig, die unter anderem in Frankfurt und Fulda sitzen. Laut Sozialministerium gab es Anfang 2019 insgesamt 113 Vollzeitstellen im Bereich Elterngeld, zwei Jahre später 118, Anfang 2022 125. Für Anfang Juni weist die Statistik 122 Vollzeitstellen aus. Die Arbeitsbelastung soll hoch sein, weshalb die SPD auch nach den Überstunden fragte. Diese würden allerdings nicht erfasst.

Die Zahl der Elterngeld-Anträge stieg von 80 400 im Jahr 2019, über 79 900 im Jahr darauf auf 82 600 im Jahr 2021. Papieranträge wurden bislang häufiger als Online-Anträge genutzt: Im ersten Quartal 2022 griffen etwa 10 350 Eltern auf die alte Variante zurück, 9700 auf die neue.

Hilfen bei Antrag

Zur langen Bearbeitungszeit schreibt Klose, dass die Corona-Pandemie den Verwaltungsablauf „erheblich beeinträchtigt“ habe. Auch fehlendes Personal „aufgrund von eigener Erkrankung, Quarantäne oder fehlender Kinderbetreuung“ hätten sich negativ ausgewirkt, ebenso wie ab März 2020 geänderte Elterngeld-Sonderregelungen. Auf die Frage, wie die Dauer reduziert werden soll, verweist das Ministerium etwa auf Hilfen zur Antragstellung, die online und im Papierantrag zu finden sind. Wie hoch die Quote falsch gestellter Anträge – etwa aufgrund fehlender Unterlagen – ist und wie dies die Bearbeitung verzögert, werde nicht erfasst.

Für Eltern könne es zur „finanziellen Katastrophe“ werden, wenn sie monatelang auf Elterngeld warten müssen, erklärt Kalveram auf FR-Anfrage. Dieses solle ja gerade verhindern, dass es zum Luxus werde, wenn beide Eltern direkt nach der Geburt bei ihrem Kind bleiben wollen. „Für viele Haushalte ist es schlichtweg unmöglich, die Leistungen vorzustrecken – gerade, wenn die Preise wie derzeit auch noch steigen.“ Auch der Belastung der Beamt:innen werde keine Rechnung getragen. Während die Antragslast relativ gleich geblieben sei, habe das Land die „Umstellung auf Digitalisierung und die neuen Anforderungen durch Gesetzesänderung im Bund“ außer Acht gelassen. Vom Verständnis einer modernen Dienstleistungsverwaltung sei Hessens Verwaltung weit entfernt.

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