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Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU)

Interview

Boris Rhein (CDU) über das Parlament in Hessen mit der AfD

Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) über das Parlament mit der AfD, Respekt im Umgang und die Gefahr für den Föderalismus.

Pitt von Bebenburg

Ein Landtagspräsident ist mehr als ein Repräsentant. Er ist auch gefordert, den Föderalismus zu verteidigen, findet Boris Rhein (CDU), der erste Frankfurter auf diesem Posten. Kurz vor der ersten Plenarwoche des Parlaments empfängt Rhein zum Gespräch im eleganten Präsidentenzimmer des Parlaments, wo 16 Jahre lang sein Vorgänger Norbert Kartmann (CDU) Gastgeber war.

Herr Rhein, die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat sich vervielfacht, seit die AfD eingezogen ist. Was kommt im Hessischen Landtag auf uns zu?

Es ist noch ungewiss, was auf uns zukommt. Ich habe im Augenblick keinen Anlass zu zweifeln, dass beispielsweise die AfD sich an die Regeln halten wird. Die bisherigen Erfahrungen sind so, dass die AfD sehr wohl die Ordnung im Hause akzeptiert und achtet. Ich glaube, es hängt am Ende nicht nur an der AfD. Der Umgang miteinander wird ausschlaggebend sein, ob man sich gegenseitig respektiert und achtet.

Wo endet aus Ihrer Sicht die freie Rede, und wo müssen Sie mit Rügen oder Ordnungsrufen eingreifen?

Eines ist vollkommen klar: Wenn es persönlich verletzende Ausführungen oder Zwischenrufe gibt, wenn die Würde oder die Ordnung des Hauses gefährdet ist, sind wir gezwungen und auch in der Lage, unmittelbar einzuschreiten. Ich gehe aber zunächst nicht vom Schlimmsten aus, sondern vom besten Fall. Jeder Abgeordnete weiß, dass es würdelos ist, sich zu beschimpfen, und dass seine eigene Reputation auch vom öffentlichen Ansehen dieses Hauses abhängt. Aber wenn Grenzen überschritten werden, haben wir Mittel bis hin zum Ausschluss von Sitzungen. Die werden wir einsetzen, wenn es notwendig ist.

Das Haus ist mit 137 Abgeordneten so groß und so eng wie noch nie. Zu eng?

Wir haben das Parlament gebaut für 110 Abgeordnete. Wir wollten das Gebäude damals unabhängig von der Anzahl der Abgeordneten insgesamt größer bauen, aber wir haben Rücksicht genommen auf die Bedürfnisse unserer Wiesbadener Nachbarn. Nun ist es so, wie es ist. Die Landtagsverwaltung hat das Halbrund aber geschickt erweitert. Ich finde, man kann nicht von einer zu engen Situation für die Abgeordneten sprechen.

Sie haben angekündigt, überparteilich, aber nicht meinungslos zu agieren. Wie kann das gelingen?

Viele denken, das Amt des Parlamentspräsidenten sei ein rein repräsentatives Amt. Das ist aber nur ein Teil des Amtes. Der andere Teil besteht darin, dass der Landtagspräsident aktiv Politik betreiben muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass zum Beispiel der Föderalismus in Frage gestellt und die Landesparlamente entmachtet werden. Darum geht es aber gerade bei der im Bundestag geplanten Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt. Wir müssen den Föderalismus retten.

Ist diese Gefahr real?

Ich glaube, die Gefahr ist größer als je zuvor. Der Bund versucht, mit dem goldenen Zügel des Geldes die Kompetenzen der Landesparlamente einzuschränken. Er versucht, über das Geld Einfluss zu nehmen und die aus gutem Grunde bestehenden Länderkompetenzen nach Berlin zu verlagern. Wir sind aber keine Verwaltungseinheit des Bundes. Was würde denn besser, wenn alles zentral organisiert wäre? Man muss nur in die Geschichte schauen: Immer wenn versucht wurde, zentrale Strukturen einzuführen, war die Demokratie in Gefahr.

Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Nein. Unsere Demokratie ist stark und sehr stabil konstruiert. Aber es werden Grenzen verrückt. Ich bin schockiert über die Entwicklung der Pegida-Bewegung, die dazu beigetragen hat, dass Grenzen verrückt wurden. Wir müssen diese Grenzen wieder zurückdrängen. Ich kämpfe gegen die Verächtlichmachung der Demokratie, ihrer Institutionen und ihrer Prozesse. Kompromisse gehören dazu, selbst in der eigenen Partei. Ich stimme auch nicht zu 100 Prozent mit dem überein, was meine Partei vertritt.

Ach ja? Wo stimmen Sie denn nicht mit Ihrer Partei überein?

(lacht) Das würden Sie gerne wissen, Herr von Bebenburg. Da müsste ich jetzt sehr lange überlegen.

Ihr Vorgänger war 16 Jahre Landtagspräsident. Ist das auch Ihr Ziel, oder können Sie sich vorstellen, wieder ein Ministerium zu übernehmen oder etwas ganz anderes zu machen?

Ich war sehr gerne Minister. Aber ich freue mich wirklich sehr, und es ist eine große Ehre, einem so interessanten Parlament und dem höchsten Verfassungsorgan vorzustehen. Ich sehe in der Aufgabe enorme Gestaltungsspielräume für die nächsten fünf Jahre. Es wäre vermessen, Pläne darüber hinaus zu machen. Aber ich kann mir schon vorstellen, das Amt auch darüber hinaus auszuüben. Die Entscheidung trifft aber der Wähler.

Frankfurt ist nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Ist es ein Nachteil für Hessens einzige Metropole, dass niemand aus der Stadt mehr am Kabinettstisch Einfluss nehmen kann?

Nein. Frankfurt ist sehr stark repräsentiert durch so viele Abgeordnete wie noch nie zuvor. Es sind viele neue Abgeordnete dazugekommen, etwa bei den Grünen, die Frankfurter Wahlkreise direkt vertreten. Die CDU-Fraktion wird geführt von einem Frankfurter, nämlich von Michael Boddenberg. Und erstmals steht ein Frankfurter dem höchsten Verfassungsorgan vor.

Sie als Präsident des Hessischen Landtags.

Auch das darf man meines Erachtens nicht unterschätzen. Die Regierung führt das aus, was der Landtag beschließt. Ich glaube, es ist eine große Chance für Frankfurt, dass die Stadt parlamentarisch so gut vertreten ist. Zum Kabinett muss man sagen: Man kann nicht alle Landesteile gleichermaßen repräsentieren, das gilt nicht nur für Frankfurt.

Interview: Pitt von Bebenburg

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