Landtag

Rhein gegen Quote

Der Landtagspräsident will gerne mehr Frauen in die Politik.

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein beklagt einen Frauenmangel in der Politik – ein Quotengesetz sieht er jedoch kritisch. „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und den Parlamenten“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Eine Quote im Landtag per Gesetz vorzuschreiben sei womöglich nicht mit der Verfassung vereinbar. „Denn dies greift schon sehr stark und möglicherweise unzulässig in das Wahlrecht ein“, gab der CDU-Politiker zu bedenken.

Brandenburg hatte vor Kurzem als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Ausgenommen bleiben allerdings Direktkandidaten in den Wahlkreisen. „Ich glaube, dass man hinterfragen muss, ob der Brandenburger Weg der richtige Weg ist“, sagte Rhein. Es sei viel wichtiger, dass die Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Politik gegeben sind.

Im neu gewählten Hessischen Landtag sitzen 91 Männer und 46 Frauen. „Da sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert, und es gibt noch Luft nach oben“, bilanzierte Rhein. Er betonte aber auch, dass ein Abgeordneter grundsätzlich die Interessen aller Bürger vertrete. „Ein Mann vertritt nicht nur Männerinteressen, und eine Frau vertritt nicht nur Fraueninteressen.“ Außerdem sei es zuallererst die Sache der Parteien, die Listen aufzustellen. „Und dann ist es am Ende immer der Wähler, der entscheidet, wem er seine Stimme gibt“, sagte Rhein. (dpa)

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