Ein Redner am Pult des Hessischen Landtags.
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Ein Redner am Pult des Hessischen Landtags (Symbolfoto).

Politik

Streichung des „Rasse“-Begriffs? Hessens Landtag diskutiert

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Mehrere Fraktionen im hessischen Landtag wollen den „Rasse“-Begriff aus der Landesverfassung streichen. Doch die Suche nach einer Neuformulierung ist schwierig.

Im Landtag kommt eine Diskussion in Gang, den „Rasse“-Begriff aus der Landesverfassung zu streichen. Dort wird er in Artikel 1 verwendet, wo das Verbot jeglicher Diskriminierung, auch aufgrund der „Rasse“, verankert ist.

Im Zuge der Antirassismus-Debatte nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA verlangten die Grünen im Bund, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. In Hessen erheben sie die gleiche Forderung mit Blick auf die Landesverfassung. Ihr Argument: „Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen.“

„Das Thema bleibt für uns Grüne auf der Tagesordnung“, sagte ihr hessischer Fraktionschef Mathias Wagner bei einer Umfrage der Frankfurter Rundschau unter den Fraktionen. „Vielleicht hilft die bundesweite Debatte über das Thema dabei, in Hessen eine möglichst breit getragene Lösung zu finden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, erinnerte daran, dass sich seine Fraktion schon im Verfassungskonvent der Jahre 2016 bis 2018 für eine Streichung eingesetzt hatte. „Die Änderung war allerdings nicht mehrheitsfähig“, fügte er hinzu. „Da sich mittlerweile auch die Bundeskanzlerin auf Bundesebene offen für eine Diskussion gezeigt hat, ist nicht auszuschließen, dass es auch in Hessen zu einer erneuten Diskussion kommen wird, die im Lichte der aktuellen Situation hoffentlich anders geführt werden würde“, sagte Rudolph. „Die SPD-Fraktion würde das begrüßen.“

Im Verfassungstext

In der hessischen Verfassung heißt es in Artikel 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.“

Im Grundgesetz lautet die Formulierung in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ pit

Im Verfassungskonvent hatten sich SPD, Grüne, FDP und Linke für eine Streichung des „Rasse“-Begriffs ausgesprochen. Auch die CDU war nicht grundsätzlich dagegen. Es gab aber keine Einigung auf eine neue Formulierung.

Die Freien Demokraten bleiben bei ihrem Vorschlag von 2018, sich auf den Satz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ zu beschränken. Das sagte ihr Abgeordneter Jörg-Uwe Hahn. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus zeigte sich dafür offen, den Begriff „Rasse“ durch „Ethnie“ zu ersetzen.

Aus Sicht der Linken würde beides zu kurz greifen. Die Autoren der Verfassung hätten einen Auftrag formuliert, „sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen“, betonte der Linken-Rechtspolitiker Ulrich Wilken. Dies müsse auch aus einer neuen Formulierung hervorgehen.

Die AfD lehnt eine Änderung ab. „Ein Wort aus der Landesverfassung zu streichen, hilft nicht den tatsächlichen Opfern von Rassismus, sondern nur den Politikern, die sich öffentlich als Antirassisten profilieren wollen“, urteilte Fraktionschef Robert Lambrou. „Keine Verfassung sollte ohne Not geändert werden und schon gar nicht, um eine tagespolitisch populäre Forderung durchzusetzen, die für sich genommen kein Problem löst.“

Auch andere Fraktionen betonen, dass die Verfassungsänderung allein das Problem nicht lösen würde. CDU-Fraktionschefin Claus sprach von einer „symbolhaften Änderung“. Der „Kern des Problems“ sei „der Alltagsrassismus, der zwar in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weniger stark ausgeprägt, aber leider dennoch vorhanden“ sei.

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