Landespolitik: Beratung in Nachhaltigkeit
Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kündigt an, Unternehmen und Privatleute in Sachen Nachhaltigkeit besser unterstützen zu wollen. Die Opposition vermisst Taten und wirft Al-Wazir „Wolkenschieberei“ und Untätigkeit vor.
Hessen will Unternehmen bei der Umstellung auf Nachhaltigkeit stärker unterstützen. Noch nie habe es dafür so starken Rückenwind aus Berlin und Brüssel gegeben, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag. „Unsere Aufgabe ist die Transformation unserer auf fossilen Energien basierenden, rohstoffintensiven und naturverbrauchenden Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen, sozialen, krisenfesten und damit zukunftssicheren Wirtschaft.“ Klimaerwärmung und die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise hätten die Dringlichkeit noch verstärkt.
Viele Firmen seien bereits auf dem Weg, ihre Geschäftsmodelle und Produktionsweisen anzupassen. Wer dabei Hilfe benötige, könne künftig auf die Expertise einer Servicestelle „Wirtschaftswandel Hessen“ zurückgreifen – als zentrale Ansprechpartnerin für Unternehmen. Al-Wazir kündigte zudem für den 1. August den Start eines neuen Beratungsangebots für Bürgerinnen und Bürger an: die „Telefonhotline“ der Landesenergieagentur.
Weg gemeinsam beschreiten
Hessen werde die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft verstärken, Start-ups ebenso unterstützen. Bei einem „Wirtschaftsgipfel“ sollten Verbänden, Gewerkschaften, Industrie und Politik den Weg der Transformation abstecken, sagte er. Klimaschutz sei Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand. „Wenn wir jetzt entschlossen handeln, werden wir an Lebensqualität, an individueller Freiheit, an sozialer Sicherheit gewinnen.“ Wie Al-Wazir in der Regierungserklärung ankündigte, soll zu den derzeit 45 Millionen Euro ein zweistelliger Millionenbetrag hinzukommen, mit denen das Land den Unternehmen den Weg erleichtern wolle: „Ein kräftiger Impuls für den Wirtschaftswandel in Hessen.“
Der Minister rief Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auf, sämtliche Möglichkeiten zum Energiesparen zu nutzen: „Wir müssen bereit sein, eine Zeitlang auf manchen gewohnten Komfort zu verzichten.“ Unzumutbare Lasten müssten gerecht verteilt werden, ohne nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Transformation zum Stresstest für den gesellschaftlichen Frieden wird.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, warf dem Minister „Wolkenschieberei“ und Untätigkeit vor. Acht Jahren habe er Zeit gehabt, Lösungen zu entwickeln. „Anspruch und Wirklichkeit, Worte und Taten, fallen wieder einmal weit auseinander.“ Eckert plädierte für einen Landeshärtefallfonds wie in Niedersachen. Dem Minister fehle es an Bodenständigkeit, er habe das Ohr nicht bei den Bürgerinnen und Bürger. FDP-Fraktionschef René Rock schlug in die selbe Kerbe. Er bezichtigte Al-Wazir der „Abgehobenheit“. Er sage nicht, was er konkret gegen die „existenzielle Versorgungskrise“ unternehmen wolle. Rock forderte einen Krisenstab. „Die Tunix-Landesregierung träumt von der klimafreundlichen Wirtschaft“, urteilte Axel Gerntke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken. Die soziale Lage in Hessen sei schlecht, vor den Tafeln bildeten sich lange Schlangen. „Das sind die Probleme.“