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Hessen: Kritik an Haltung der Landesregierung

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Wirtschaftlich verflochten: Fraport betreibt neben Frankfurt auch den Flughafen im russischen Sankt Petersburg.
Wirtschaftlich verflochten: Fraport betreibt neben Frankfurt auch den Flughafen im russischen Sankt Petersburg. © Renate Hoyer

FDP fordert im Haushaltsausschuss das Ende aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland

Ein Ende sämtlicher wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland als Reaktion auf Putins Angriffskrieg fordert die FDP-Fraktion im hessischen Landtag. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses diskutierte der Landtag in Wiesbaden die hessische Beteiligung an der russischen Wirtschaft.

„Es ist zwingend notwendig, dass Hessen den Weg der Bundesregierung vollumfänglich mitgeht“, erklärte Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP. Die Auswirkungen des Krieges auf Hessen müssten mit der notwendigen Ernsthaftigkeit diskutiert werden. Dazu legte die FDP einen Fragenkatalog vor, der Unternehmen mit hessischer Landesbeteiligung in Russland und Konsequenzen für die Firmen feststellen soll. Betroffene Unternehmen mit wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland sind unter anderem die Frankfurter Messe, die Hessenagentur und die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) betonte mehrfach, dass die Landesregierung die Sanktionen umsetze und bezeichnete diese als „einziges Schwert“ gegen Putin. Es gebe keinen Grund, an der Haltung der Landesregierung zu zweifeln. Boddenberg wolle jede wirtschaftliche Verbindung zwischen Hessen und Russland untersuchen und diese kappen.

Wie der Finanzminister bereits in der vergangenen Woche mitteilte, seien die Landesbeteiligungen mit Beginn der Sanktionen aufgefordert worden, rechtliche Folgen zu prüfen. Als Resultat seien die geschäftlichen Aktivitäten „im Wesentlichen eingestellt worden“, sagte Boddenberg weiter. Das betrifft unter anderem Russlandkontakte der Messe und die Regionalpartnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl. Boddenberg betonte, dass er keinen Moment an der Integrität der Messe gezweifelt habe, die Geschäfte mit Russland schnellstmöglich zu beenden.

Streitpunkte bleiben die Betreibergesellschaft Fraport und die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (AHK), in der Hessen eine ständige Vertretung hat.

Fraport gehört zu 31 Prozent dem Land Hessen und betreibt neben dem Frankfurter Flughafen auch den Flughafen im russischen St. Petersburg. Die Beteiligung kritisieren sowohl die FDP als auch die Linke. Schardt-Sauer forderte in einer anschließenden Pressemitteilung, die Beteiligung zu verschenken anstatt damit Geld zu verdienen. Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken, hinterfragte die lange Vertragslaufzeit von Fraport mit Russland, die einen Rückzug Hessens erschwere. Finanzminister Boddenberg bezeichnete ein Ende der Beteiligung als „irre“, da Putin somit die Vermögenswerte im dreistelligen Millionenbetrag zufallen würden. Zudem sei die Auflösung des dreißigjährigen Vertrages rechtswidrig, so Boddenberg weiter, da das Land dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sei. „Wir kommen da gerade nicht raus“, räumte Boddenberg ein.

Er führte weiter aus, dass es zum Zeitpunkt der Vertragsschließung noch eine „andere Idee“ von Russland gegeben habe. Dennoch wolle er das Ideal von wirtschaftlichen Beziehungen nicht „wegen eines Wahnsinnigen in Russland“ aufgeben.

Die Zusammenarbeit der hessischen Vertretung der AHK mit Russland liege laut Boddenberg auf Eis. Die FDP fordert das vollständige Ende der Beziehungen.

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