Oberlandesgericht in Frankfurt am Main
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Justizskandal in Frankfurt: Hintergründe werfen kein gutes Licht auf Justizministerin

Vorwurf gegen Oberstaatsanwalt

Justiz-Skandal in Frankfurt: Hintergründe werfen kein gutes Licht auf Justizministerin

Beim Justiz-Skandal um den Oberstaatsanwalt in Frankfurt, der große Mengen Schmiergeld kassiert haben soll, gerät nun die hessische Justizministerin ins Visier der Opposition.

  • Das Ausmaß des Justizskandals in Frankfurt ist noch nicht abzusehen
  • Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann steht in keinem guten Licht
  • Der Skandal wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt unter Geheimhaltung aufgedeckt

Staatsanwalt soll auf Schmiergeldkonto zugegriffen haben / Ministerin führt Kontrolle ein

Das Ausmaß des Skandals um einen offenbar korrupten Oberstaatsanwalt und die von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten ist noch nicht abzusehen. Derzeit liefen lediglich Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags. Laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt es fünf Beschuldigte, von denen zwei in Untersuchungshaft sitzen.

Ob auch anderen Straftaten nachgegangen werden müsse, obliege den weiteren Ermittlungen, sagte Kühne-Hörmann. Bisher gebe es „keine Anhaltspunkte“ dafür, dass abgeschlossene Verfahren zu Ärzteabrechnungen neu aufgerollt werden müssten, fügte sie hinzu.

Der Justizskandal des Oberstaatsanwaltes Alexander B.

Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit einem Schulfreund eine Firma gegründet, die er als Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft mit Gutachten betraute. Von den gezahlten Honoraren habe er allein für die Zeit seit 2015 rund 240 000 Euro an Schmiergeld erhalten. Seit der Skandal bekanntgeworden ist, hatte es Hinweise darauf gegeben, dass die Gutachten von schlechter Qualität gewesen seien. Kühne-Hörmann antwortete auf entsprechende Fragen: „Sollten sich weitere Hinweise ergeben, wird die Staatsanwaltschaft ihnen nachgehen.“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann rückt in ein schlechtes Licht

Die SPD beklagte, Kühne-Hörmann habe „die Frage, was die Korruptionsaffäre für Gerichtsverfahren, in denen die betreffenden Gutachten eine Rolle gespielt hatten, bedeutet, einfach vom Tisch gewischt“. Das passe „in das traurige Gesamtbild“ einer „Ministerin Ahnungslos“, urteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.

Korruptionsskandal in Frankfurt

Das Schmiergeld der Gutachtenfirma wurde nach Angaben der Ermittler auf ein Bankkonto überwiesen, auf das Alexander B. mit einer Kontokarte unter einem falschen Namen zugegriffen hat. Seit August 2015 habe er im Durchschnitt mehr als 4000 Euro monatlich abgehoben.

Zudem habe B. Geld von einer weiteren Firma erhalten, die von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Auswertung von Daten beauftragt worden sei. Hier habe der Oberstaatsanwalt „im nicht verjährten Zeitraum“ 66 000 Euro eingestrichen.

Die Korruption soll bereits vor 15 Jahren begonnen haben. Wegen der Verjährung können die Beteiligten aber nur für Delikte aus den vergangenen fünf Jahren belangt werden.

Unklar ist, wie hoch der Schaden für das Land ausfiel, das für viele der Gutachten bezahlen musste. Im Bereich des Oberstaatsanwalts habe es mehr als 5000 Ermittlungsverfahren zu Vermögensdelikten und Korruption gegeben, „in denen regelmäßig Gutachtenaufträge erteilt worden sein dürften“, berichtete Kühne-Hörmann.

Der Frankfurter Staatsanwalt Michael Löer sagte, allein 2019 habe Hessens Justiz 65 Millionen Euro für Sachverständigengutachten ausgegeben. Davon entfielen 13 Millionen Euro auf Aufträge der Staatsanwaltschaften.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zieht Konsequenzen aus dem Justizskandal

Als Konsequenz aus dem Skandal führt Kühne-Hörmann das Vieraugenprinzip für die Vergabe von Gutachteraufträgen ein. Es hatte bisher für etliche Staatsanwaltschaften gegolten, nicht aber bei der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem will die Ministerin die Innenrevision besser mit der Korruptionsbekämpfung verknüpfen. Dafür schaffe sie eine Stabsstelle im Ministerium.

Abgeordnete von CDU und Grünen priesen die Arbeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Ihr sei es gelungen, die aufwendigen Ermittlungen innerhalb von zehn Monaten unter größter Geheimhaltung zum Erfolg zu führen, ohne dass Alexander B. dies mitbekommen habe.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren nach eigenen Angaben am 19. August 2019 eingeleitet und verdeckt ermittelt. Ministerin Kühne-Hörmann berichtete, sie sei erst am 15. Juli darüber unterrichtet worden.

Die Frage des SPD-Abgeordneten Rudolph, wer die politische Verantwortung für den Skandal trage, ließ Kühne-Hörmann unbeantwortet. Sie sprach von einem „beispiellosen Fall“. Die FDP-Justizpolitikerin Marion Schardt-Sauer bezweifelte, dass es nur um die „kriminelle Genialität eines Einzelnen“ gehe. „Hier scheint im System etwas nicht zu stimmen“, urteilte sie.

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