Großbetriebe

Hessen kontrolliert Betriebe mit Saisonarbeitern

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Hessens Umweltministerin Hinz hofft auf weniger Probleme als in Bundesländern mit Großbetrieben. Dort waren Corona-Fälle aufgetreten, offenbar in Saisonarbeiter-Unterkünften

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Hoffnung geäußert, dass Schlachthöfe in Hessen nicht zu Hotspots der Corona-Pandemie werden wie in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern. „Die industriell geprägten Strukturen wie in anderen Bundesländern haben wir Gott sei Dank nicht“, sagte die Ministerin am Mittwoch im Umweltausschuss des Hessischen Landtags. Im nordrhein-westfälischen Coesfeld gilt die beengte Unterbringung der ausländischen Saisonarbeitskräfte eines großen Fleischbetriebs als Grund für die Ausbreitung der Krankheit. In Hessen hätten lediglich acht der 500 Schlachtstätten mehr als 80 Beschäftigte, berichtete Hinz.

Bisher seien in keinem hessischen Unternehmen mit Saisonarbeitern Sars-Cov2-Fälle bekanntgeworden, sagte die Ministerin. Nach Auskunft des Sozialministeriums würden sie jedoch umfassend kontrolliert. Das betrifft vor allem landwirtschaftliche Betriebe, die Saisonkräfte aus Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern für die Spargel- oder Erdbeerernte engagiert haben.

Der zuständige Referatsleiter im Sozialministerium, Sebastian Schul, sagte im Umweltausschuss: „Bis Ende nächster Woche müssten wir eine Übersicht haben.“ In dem Ausschuss wurde darüber diskutiert, ob das Vorgehen der Behörden bei den Kontrollen ausreiche.

Schul hatte erläutert, dass die Betriebe zunächst um eine Selbstauskunft gebeten würden, in der sie auch anhand von Fotos darlegen sollten, wie sie die Hygieneregeln umsetzten. Der Regierungsbeamte nannte als Ziel, dass all jene Betriebe von Kontrolleuren aufgesucht würden, bei denen nach dieser Selbstauskunft Zweifel bestehen blieben.

Insbesondere die Linke hält das für unzureichend und verlangte eine Kontrolle aller Unternehmen mit Saisonarbeitern. Man dürfe den Fotos der Betriebe nicht mehr Glauben schenken als den Werbefotos von Hotels, die vor Ort oft ganz anders aussähen, meinte der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen. Außerdem müssten die Saisonarbeiter nach seiner Ansicht direkt befragt werden, nicht nur ihre Chefs.

Referatsleiter Schul räumte auf Nachfrage ein, dass der Transport der Arbeiter „ein großes Problem“ darstelle. Sie müssten eigentlich in mehreren Fahrten auf die Felder gebracht werden, um die Abstandsregeln einzuhalten, erläuterte er – und ließ erhebliche Zweifel daran erkennen, dass das vor Ort auch so geschieht.

Die SPD machte deutlich, dass die Corona-Fälle unter Saisonarbeitern aus ihrer Sicht einen grundlegenden Missstand ans Tageslicht gefördert hätten. Die Lebensmittel seien zu billig, um gute Arbeitsbedingungen, gesunde regionale Produkte und ein faires Auskommen für die Bauern zu ermöglichen, mahnte der Sozialdemokrat Knut John. Es sei „an der Zeit umzudenken“, forderte der SPD-Abgeordnete.

„Wem erzählen Sie das?“, pflichtete ihm Umweltministerin Hinz bei. „Ich laufe seit sechs Jahren herum und sage, Lebensmittel sind mehr wert, als wir bezahlen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. So werbe sie seit langem für ein verpflichtendes Tierschutzlabel. Nach ihrer Ansicht stehen und fallen diese Fragen aber damit, wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden. Der Linke Felstehausen widersprach ihr. Nicht die Bürger, sondern die Politik müsse dafür sorgen, dass die „Armutswanderung“ der Saisonarbeiter beendet werde, verlangte Felstehausen. Er sprach sich dagegen aus, dass die Bundesregierung dieser Gruppe per Ausnahmegenehmigung die Einreise gestattet hatte.

Hinz begrüßte es hingegen, dass die Arbeiter kommen und länger bleiben dürfen als in früheren Jahren. Die Bundesregierung hatte die zulässige Aufenthaltsdauer mit Unterstützung Hessens von 70 auf 115 Tage ausgedehnt.

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