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Religiöse Ansichten haben schon viele Menschen auf die Knie gebracht. Ob dies sinnvoll ist, ist umstritten.

Pro Familia

Hessen: Keine Schutzzonen vor Beratungsstellen für Schwangere in Sicht

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Eine breite Mehrheit im Landtag will Schwangeren den Druck nehmen, doch ein Entwurf der Linken stößt auf Bedenken.

Frauen in einer ungewollten Schwangerschaft sollen besser vor fundamentalistischen Demonstranten geschützt werden, die Beratungsstellen von Pro Familia belagern. In diesem Ziel zeigt sich eine breite Mehrheit im hessischen Landtag einig.

Als erste Fraktion hat nun die Linke einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem eine Schutzzone von 150 Metern um Beratungsstellen und Arztpraxen eingerichtet werden soll. Pro Familia begrüßte die Initiative. Am Dienstag soll das Parlament erstmals darüber debattieren.

Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm betonte am Freitag, aus ihrer Sicht sei „schnelles Handeln erforderlich“. Die Frauen würden auf dem Weg zur Beratung „massiv unter psychischen Druck gesetzt“. Sie seien aber gesetzlich verpflichtet, vor einer Abtreibung eine solche Beratung aufzusuchen. Daher sei der Staat auch verpflichtet, ihnen einen unbehelligten Weg zur Beratungsstelle zu garantieren, betonte Böhm.

FDP gegen „Schnellschuss“

Obwohl CDU, Grüne, SPD und FDP diese Absicht teilen, dürfte das Gesetz der Linken keine Mehrheit im Landtag erhalten. Die schwarz-grüne Koalition hat ein eigenes Paragrafenwerk angekündigt. Sie hält besondere Sorgfalt für erforderlich.

„Ein Gesetz, das bei der ersten Klage selbst ernannter Lebensschützer gerichtlich einkassiert würde, nutzt den betroffenen Frauen nichts“, sagte die Grünen-Abgeordnete Silvia Brünnel. Sie hält den Linken-Entwurf nicht für rechtsstaatlich sauber. Darin werde versucht, über ein Landesgesetz in die Kompetenz des Bundes einzugreifen, der für die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen verantwortlich zeichnet. Auch die FDP hegt solche Bedenken. „Wenn es um so heikle verfassungsrechtliche Fragen geht, die eine Einschränkung des Versammlungsrechts bedeuten, muss man etwas mehr als einen Schnellschuss auf den Weg bringen“, sagte deren Abgeordnete Marion Schardt-Sauer.

Pro Familia dringt auf eine zügige Lösung, zumal christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner Demonstrationen in sechs hessischen Städten angekündigt haben. „Derzeit fühlen wir uns alleingelassen“, sagte die Frankfurter Pro-Familia-Geschäftsführerin Claudia Hohmann. Auch die SPD drückt aufs Tempo. „Das Problem ist akut“, sagte die SPD-Politikerin Lisa Gnadl. „Gerade in solchen Fällen muss ein Rechtsstaat auch Handlungsfähigkeit beweisen.“

Dauerdemos in Frankfurt

Stadtparlamente in Frankfurt und Gießen haben sich für eine Schutzzone für Frauen ausgesprochen, die Rat vor einer möglichen Abtreibung suchen. Aus rechtlichen Gründen werden die auf 40 Tage angelegten Demonstrationen christlicher Fundamentalisten aber nicht unterbunden.

In Frankfurt stehen sie vor der Beratungsstelle von Pro Familia, in Gießen vor einer Arztpraxis.

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