Landespolitik

Hessen: Keine Bewegung bei Beiräten für Ausländer

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Koalition beharrt auf ihren Gesetzentwurf. Dabei ist die Basis der Grünen gegen die Änderung.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag den umstrittenen Gesetzentwurf diskutiert, der die Mitsprache von Migranten auf neue Füße stellen soll. CDU und Grüne hätten, gemeinsam mit der AfD, den von ihr gestellten Antrag auf Öffentlichkeit abgelehnt, teilte Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, im Abschluss mit.

Das Ergebnis der Beratung sei „ein unglaublicher Vorgang“: Trotz massiver Kritik von Migranten, Ausländerbeiräten und Wohlfahrtsverbänden wollten CDU und Grüne an ihrem Gesetzentwurf festhalten. „In Zeiten eines immer aggressiver um sich greifenden Rassismus ist es ein absolut falsches Signal, Migrantinnen und Migranten so zu übergehen und von der Gestaltung unserer Gesellschaft auszuschließen“, urteilte Sönmez.

Die schwarz-grüne Koalition will Gemeinden ermöglichen, ihre Ausländerbeiräte abzuschaffen und durch sogenannte Integrationskommissionen zu ersetzen. Ein Vorhaben, das nicht nur bei vielen Betroffenen, allen voran die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, auf erbitterten Widerstand stößt. Auch die Basis der Grünen hatte sich beim Landesparteitag im Februar mehrheitlich dagegen ausgesprochen.

Grünen-Fraktionschefin Mathias Wagner verteidigt die Position seiner Fraktion. Ziel sei eine „Verbesserung der Partizipation von Migrantinnen und Migranten“. Über den richtigen Weg dorthin gebe es unterschiedliche Ansichten – „auch in meiner Partei“, sagte Wagner der Frankfurter Rundschau. Aufgrund der Beschlüsse des Landesparteitags habe seine Fraktion noch einmal mit der Koalitionspartnerin CDU „überlegt, ob man sich auch auf etwas anderes verständigen kann“, sagte der Grünen-Politiker. „Mit dem Ergebnis, dass dies zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich ist.“

Widerstand angekündigt

Sie werde nicht hinnehmen, dass Migrantinnen und Migranten gesellschaftlich ausgeschlossen werden, sagte Linken-Politikerin Sönmez. Das geplante Gesetz sei zusätzliche Motivation, sich zu engagieren: „Wir werden uns nun erst recht gemeinsam mit den Betroffenen für mehr politische Partizipation, Erleichterungen bei der Einbürgerung und ein Wahlrecht für alle einsetzen!“

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