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Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Leistungen, um sich in Zeiten der Corona-Krise einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen.

Rechtsschutzverfahren

Hessen: Kein Zuschuss fürs Hamstern

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Ein Sozialhilfeempfänger unterliegt vor Gericht. Ein akuter Mehrbedarf an zu bevorratenden Lebensmitteln liege nicht vor.

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Leistungen, um sich in Zeiten der Corona-Krise einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Ein akuter Mehrbedarf an zu bevorratenden Lebensmitteln liege nicht vor, begründete das Gericht die ablehnende Entscheidung. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfehle zur Vorsorge für Notsituationen nur eine Bevorratung für bis zu 14 Tage.

Im konkreten Fall hatte ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger aus dem Werra-Meißner-Kreis Ende März eine sofortige Pandemiehilfe von 1000 Euro beantragt. Zudem forderte er eine Erhöhung seiner monatlichen Hilfsleistungen um 100 Euro, weil sein Vorrat nur für vier Wochen reiche. Der Kreis lehnte den Antrag ab. Auch das Landessozialgericht bestätigte dies nun in zweiter Instanz. Der Beschluss ist unanfechtbar.  

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