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Thomas Schäfer.

Finanzpolitik

Hessen kann Geld nicht ausgeben

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Die Investitionen und Personaleinstellungen stocken. Die Folge ist eine Überschuss von 1,5 Milliarden Euro.

Hessens Landesregierung will gegen den Investitionsstau im Land vorgehen. Investitionen scheiterten derzeit meist nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlenden Kapazitäten etwa der Bauwirtschaft, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Wenn das Land mit Pauschalen für die Kommunen arbeite, gebe es keine Probleme. Es hake jedoch bei Konjunkturprogrammen von Bund und der EU, bei denen Wiesbaden die Mittel nur weiterleite. Die Vorgaben seien oft kompliziert und die Investitionsmittel gekoppelt.

Im vorigen Jahr seien Landesmittel in Höhe von 125 Millionen Euro nicht wie geplant ausgegeben worden, sagte Schäfer. Damit dieses Geld nicht verloren gehe, werde eine neue Investitionsrücklage des Landes eingerichtet. Zu diesen 125 Millionen Euro sollen aus dem Haushaltsüberschuss des Landes vom vergangenen Jahr weitere 375 Millionen Euro in die neue, zweckgebundene Rücklage fließen. „Eine halbe Milliarde Euro reservieren wir für Investitionen.“

Den Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 erklärte der Minister mit hohen Steuereinnahmen sowie weiter sinkenden Zinsen. Das Plus bei den Steuereinnahmen habe bei rund 500 Millionen Euro gelegen. Die Zinsausgaben seien seit dem Jahr 2012 um rund ein Drittel gesunken. Ein weiterer Grund für die bessere Kassenlage sei die Tatsache, dass das Geld für die vorgesehenen Investitionen und Personaleinstellungen wegen des leer gefegten Markts nicht ausgegeben werden konnte.

Statt der geplanten rund 100 Millionen sollen wegen der positiven Finanzlage nun 200 Millionen Euro zur Rückzahlung alter Schulden eingesetzt werden, kündigte Schäfer an. Zudem werde das Volumen der Konjunkturausgleichsrücklage um 280 Millionen auf 350 Millionen Euro erhöht. Laut Schuldenbremse müssten konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen vor allem zur Reduzierung der Neuverschuldung sowie zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage verwendet werden. Daneben sei 2019 auch auf das Alterssparbuch Hessen eingezahlt worden, um sich für künftige Pensionszahlungen zu wappnen. Dank der Haushaltsverbesserung sei die Summe um insgesamt 334 Millionen auf rund 4,2 Milliarden Euro angestiegen.

Schäfer zeigte sich optimistisch, dass es keinen deutlichen Konjunktureinbruch geben werde. „Die Aufhellungstendenzen werden eher größer als kleiner.“ Es sei also nicht ausgeschlossen, dass die geplante Rückzahlung alter Schulden in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren höher ausfallen werde.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen forderte, den „massiven Haushaltsüberschuss“ für die finanzielle Entlastung der Bürger sowie einen ambitionierteren Altschuldenabbau zu verwenden. „Dringenden Entlastungsbedarf sehen wir bei den Straßenausbaubeiträgen und der Grunderwerbsteuer“, sagte BdSt-Vorsitzender Joachim Papendick.

Marius Weiß (SPD) erklärte die Finanzpolitik Schäfers für gescheitert: „Wer über Jahre Personal abbaut, das man für den Mittelabfluss der Investitionen braucht, trägt dafür selbst die Verantwortung.“ Jan Schalauske (Linke) sieht die Lösung in einem langfristigen Investitionsplan, auf den sich die Bauwirtschaft einstellen könne. „Es ist grotesk, dass dieser Landesregierung der Fetisch der schwarzen Null schon Erfolg genug ist, obwohl die Menschen von einer symbolischen Schuldentilgung in Trippelschritten substanziell gar nichts haben.“ (mit dpa)

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