Protest gegen die AfD. 
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Protest gegen die AfD. 

Rechtsextremismus

Hessen: Lob für Kampf gegen den „Flügel“ in der AfD

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Die im Landtag vertretenen Parteien begrüßen die Neubewertung des völkischen „Flügels“ in der AfD. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz nun als klar rechtsextrem eingestuft.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat es begrüßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den völkischen „Flügel“ in der AfD jetzt als rechtsextremistische Gruppierung einstuft. Nachdem der vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke angeführte Flügel seit Anfang vergangenen Jahres als sogenannter Verdachtsfall geführt wurde, sei die nun bundesweit erfolgende Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln „der folgerichtige Schritt“, sagte Beuth. Dies werde dazu beitragen, „dass die wahren Ziele der Hetzer aus der AfD künftig noch offenkundiger als Rechtsextremismus entlarvt werden“.

Das BfV hatte am Donnerstag verkündet, den Flügel in der AfD ab sofort als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu betrachten. Damit kann der Flügel noch leichter mit geheimdienstlichen Mitteln, etwa dem Abhören von Telefonaten oder dem Anwerben von V-Leuten beobachtet werden. In Hessen, wo sich nur wenige AfD-Mitglieder öffentlich zum Flügel bekennen, stehen der Flügel und die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ seit Februar vergangenen Jahres unter Beobachtung.

Aus den im Landtag vertretenen Parteien kam ebenfalls Zustimmung zur Entscheidung des Verfassungsschutzes. Holger Bellino, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprach von einem „wichtigen Signal“. „Personen, die zum Umsturz des demokratischen Systems aufrufen, Antisemitismus und Rechtsextremismus in ihren Reihen dulden, stehen keinesfalls in der Mitte der Gesellschaft, sondern am rechten Rand“, sagte Bellino. Günther Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, sagte, es sei „richtig, wichtig und konsequent, diese Personen und ihr Netzwerk unter staatliche Beobachtung zu stellen, um diesen Verfassungsfeinden entgegenzutreten“. Wer mit der AfD sympathisiere, müsse wissen, „dass ein wesentlicher Teil dieser Partei rechtsextrem ist und faschistische Fantasien hegt“, sagte Rudolph.

Demokratie schützen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Stefan Müller, sagte, die Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz sei „wichtig, um die Demokratie zu schützen“. Auch die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Janine Wissler, nannte es im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau richtig, „dass das BfV zu der Einschätzung kommt, dass der Flügel völkisch-rassistisch ist“. Ein Geheimdienst helfe letztlich aber nicht gegen die AfD, vielmehr müsse man das politische Klima verändern und zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, sagte Wissler.

Der hessische AfD-Landesverband wollte sich am Freitag auf Nachfrage nicht zu der Neubewertung des Flügels äußern. Landessprecher Klaus Herrmann werde sich nicht dazu äußern, „weil sich auch die Bundesspitze nicht dazu äußert“, sagte der Pressesprecher der AfD Hessen, Benjamin Günther, der FR. Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Lichert, sagte der FR, die Einstufung des Flügels als rechtsextrem sei „alles andere als gerechtfertigt“. Die Entscheidung des BfV sei „Käse“ und „parteipolitisch gefärbt“, so Lichert, der sich im Gespräch mit der FR selbst zum Flügel bekannte. „Ich habe ein Herz für zu Unrecht verfolgte Minderheiten“, sagte Lichert. Lichert steht der sogenannten Neuen Rechten nahe.

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