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Hessen: Kampf für Recht auf Behandlung

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Von: Gregor Haschnik

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Ein herzkranker Kosovare, der in Hessen lebt, reicht Verfassungsklage ein. Er will erreichen, dass Menschen ohne Papiere zum Arzt gehen können, ohne eine Abschiebung zu riskieren.

Damit Menschen ohne Papiere ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen können, haben ein herzkranker, in Hessen lebender Mann aus dem Kosovo, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Hilfsorganisation Ärzte der Welt am Donnerstag Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund ist die staatliche Meldepflicht, die „akut erkrankte Menschen wie unseren Kläger faktisch davon abhält, sich medizinisch behandeln zu lassen“, sagt Juristin Sarah Lincoln, die das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für die GFF koordiniert.

In Deutschland müssen Behandlungsbedürftige, die keinen Pass haben, beim Sozialamt einen Schein für den Arzttermin beantragen. Das Amt wiederum ist gemäß Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, die Leute bei Polizei oder Ausländerbehörde zu melden. Dadurch droht ihnen die Abschiebung.

Es werde höchste Zeit für ein Grundsatzurteil, das die – „europaweit einzigartige“ – Meldepflicht gerichtlich für verfassungswidrig erkläre, so Lincoln. „Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – hat ein Recht auf Gesundheitsversorgung.“ Deutschland versage bei der Gewährleistung dieses Rechts.

Enis Berisha (Name geändert), der vor rund 30 Jahren vor dem Krieg nach Deutschland flüchtete und seit fünf Jahren keinen geregelten Aufenthaltsstatus hat, erlitt vor einem Jahr einen Herzinfarkt und musste notoperiert werden. Ohne die amtliche Meldepflicht hätte er früher nach den Ursachen für seine Brustschmerzen suchen lassen.

„Ich klage, damit ich weiterbehandelt werden kann – und damit in Zukunft niemand mehr von medizinischer Versorgung ausgeschlossen wird“, begründet der Kläger seine Entscheidung.

Zuvor wollte er mit einem Eilantrag verhindern, dass das zuständige Amt der Stadt Frankfurt seine Daten an Polizei und Ausländerbehörden übermittelt. Doch sowohl das Verwaltungsgericht Frankfurt als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnten den Antrag ab und verwiesen dabei unter anderem auf die fehlende Angabe seines Namens und seiner Adresse. Die Schriftsätze und Beschlüsse liegen der Frankfurter Rundschau vor, die bereits über den Fall berichtete.

Berisha konnte von den Gerichten über die Anschrift seines Anwalts kontaktiert werden. Er blieb ansonsten anonym, weil sich auch Justizbehörden an die kritisierte Pflicht zur Übermittlung halten müssten und der Kläger hätte abgeschoben werden können. Nur für Schulen und Kindergärten gilt die Regelung nicht.

„Wenn Verwaltungsgerichte verlangen, dass unser Kläger mit seinem Klarnamen klagt, verkennen sie vollständig, worum es ihm in der Klage geht und verhindern letztlich jede gerichtliche Abhilfe“, betont Lincoln. Damit werde seine Rechtsschutzgarantie verletzt, weshalb nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibe.

Nach Schätzungen der Unterstützer:innen von Berisha sind mehrere Hunderttausend Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus von dem Problem betroffen. Ihnen bleibt in der Regel lediglich die Möglichkeit, sich an engagierte Ärzt:innen und Initiativen zu wenden, bei denen eine Behandlung ohne Schein möglich ist. In Frankfurt gibt es das Projekt Clearingstelle, das Hilfsbedürftige ohne Papiere an die studentische Poliklinik vermittelt. Doch bei schweren Erkrankungen wie im Fall von Enis Berisha stoßen solche ehrenamtlichen Angebote an ihre Grenzen. Die Rechnung für die Krankenhausbehandlung in Höhe von 5800 Euro will er in Raten zahlen. Allerdings benötigt der schwerkranke Mann auch Medikamente sowie Kontrolluntersuchungen und muss möglicherweise ein zweites Mal operiert werden.

Die Ampelkoalition im Bund hatte angekündigt, die Meldepflicht bei der medizinischen Versorgung zu überarbeiten, „damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen“. Doch es gibt bislang keinen konkreten Vorschlag.

Das Bündnis „Gesundheit für alle in Hessen“ fordert vor allem die landesweite Einführung eines anonymen Behandlungsscheins und hat dem Petitionsausschuss des Landtags im Mai eine entsprechende Petition übergeben.

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