NPD in Hessen kämpft mit Problemen
Die hessische NPD kämpft derzeit mit organisatorischen und personellen Problemen. Politisch spielt sie nur auf kommunaler Ebene eine Rolle.
Das Bild soll wohl Stärke und Geschlossenheit demonstrieren. Wer derzeit die Webseite der NPD Hessen aufruft, blickt in die Gesichter von 13 Funktionären der rechtsextremen Partei, aufgestellt zum Gruppenfoto. Jean-Christoph Fiedler, seit zwei Jahren Landesvorsitzender, posiert da mit altbekannten Kadern wie Stefan Jagsch und Daniel Lachmann aus der Wetterau oder Thassilo Hantusch aus Wetzlar. Über dem Foto prangt die Aufforderung an NPD-Sympathisanten, mit Unterschriften den Antritt zur Landtagswahl 2018 zu unterstützen. Die NPD, so die Botschaft, widmet sich mit einem starken Team den Herausforderungen der Zukunft.
Mit diesem Idealbild im Netz hat der reale Zustand der hessischen NPD freilich wenig zu tun. Auch wenn die Partei intern etwas besser sortiert ist als in den vergangenen Jahren, kämpft sie weiter mit personellen und organisatorischen Mängeln. Bei der Bundestagswahl Ende September erhielt die NPD in Hessen gerade einmal 11 900 Stimmen, das entspricht einem Anteil von 0,4 Prozent. Vor vier Jahren hatten die Rechtsextremen bei der Bundestagswahl immerhin noch 34 100 Wähler von sich überzeugt.
Auch abseits von Wahlen gelingt es der NPD aktuell nicht, hessenweit mit Aktionen, Demonstrationen oder eigenen Inhalten auf sich aufmerksam zu machen. Jean-Christoph Fiedler scheint als Vorsitzender nicht umstritten zu sein, aber schon ein Blick auf die unbeholfene „Neujahrsansprache“, die er Ende vergangenen Jahres auf Youtube veröffentlichte, macht deutlich, dass sein politisches Geschick und Charisma begrenzt sind.
Inhaltlich bleibt die NPD, die im Januar in einem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts als zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot eingestuft wurde, auch in Hessen ihrem Kurs treu. Primär beschimpft sie alle anderen Parteien als „volksfeindlich“ und hetzt gegen Muslime und Flüchtlinge. „Die etablierten Versagerparteien“ holten „Glücksritter, Asylbetrüger und Zivilinvasoren“ ins Land, wie Fiedler das ausdrückt. In Zeiten, in denen die AfD bundesweit eine rechte Wählerklientel an sich bindet und weit radikalere Parteien wie „Die Rechte“ oder „Der Dritte Weg“ bei Anhängern der militanten Neonaziszene punkten, stellt sich auch in Hessen die Frage, wer für solche Töne noch die NPD braucht.
Sieg vor Gericht
Relevanz hat die NPD in Hessen derzeit vor allem auf kommunaler Ebene. Die Partei ist, zum Teil in Fraktionsstärke, in den Kommunalparlamenten von Büdingen, Wetzlar, Leun und Altstadt sowie in den Kreistagen in der Wetterau, im Main-Kinzig-Kreis und im Lahn-Dill-Kreis vertreten. In diesen traditionellen Hochburgen hatte die NPD bei der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres überraschend gute Ergebnisse von teils über 10 Prozent erzielt – und hier sorgt sie auch für Aufsehen und politischen Streit.
Im April gewann die NPD-Fraktion um ihren Kopf Daniel Lachmann vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die Stadt Büdingen, die den Rechtsextremen das Fraktionsgeld streichen wollte. Eine entsprechende Satzungsänderung sei rechtlich unzulässig, urteilten die Richter. Aktuell ist der Fall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, weil die Stadt in Revision geht. Beim Thema Nachwuchs läuft es auch nicht besonders für die NPD: Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) werden in Hessen schon seit einigen Jahren vor allem von Thassilo Hantusch aus Wetzlar zusammengehalten. An einer JN-Wanderung nahmen kürzlich gerade einmal sieben junge Leute teil, darunter auch Neonazis aus der militanten Kameradschaftsszene.
