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Das Land stellt auch seine Immobilien für Masten zu Verfügung.
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Das Land stellt auch seine Immobilien für Masten zu Verfügung.

Mobilfunk

Hessen investiert in Mobilfunknetz

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Das Land investiert 50 Millionen Euro in den Mobilfunkausbau. Und schmückt sich mit falschen Feder, kritisiert die Opposition.

Ein neues Förderprogramm soll dafür sorgen, dass die letzten weißen Flecken in Hessens Mobilfunknetz geschlossen werden. Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) hat dazu am Donnerstag den Startschuss gegeben und gleichzeitig eine Bilanz des Ausbaus vorgelegt.

Die Versorgung mit der als Standard geltenden LTE (Long Term Evolution) liege inzwischen bei 99,8 Prozent der Haushalte. Der im Jahr 2018 geschlossene Mobilfunkpakt Hessen mit den drei Betreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica funktioniere. „Von den 4800 vereinbarten Aus- und Neubauten wurden bereits mehr als 4000 erfolgreich abgeschlossen“, sagte Sinemus. „Konkret konnten bis September 2020 insgesamt 276 Standorte neu gebaut und 3753 Modernisierungen durchgeführt werden.“

Jeden Tag würden mehr als fünf Mobilfunkstandorte neu errichtet oder modernisiert. „Wir sind damit auf einem sehr guten Weg in ein funklochfreies Hessen.“ Vor allem im ländlichen Raum hat Hessen demnach aufgeholt. Die LTE-Versorgung stieg von 68,7 Prozent im zweiten Quartal 2018 auf 96,3 Prozent. In der Städten liege die Abdeckung bei 99,9 Prozent.

Speziell auf dem Land rechnet sich der Ausbau für die Netzbetreiber nicht. Deshalb hat Hessen das kürzlich von der EU genehmigte Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt. Ab sofort können Kommunen Anträge stellen. Sie müssen zehn Prozent der Kosten übernehmen, das Land berät und vermittelt den Kontakt zu den Unternehmen. Die Bauordnung hat das Land so geändert, dass es einfacher wird, einen Mast aufzustellen. Bis zu 300 zusätzliche Mobilfunkstandorte könnten entstehen, sagte Sinemus.

Kritik kam aus der Opposition: Das Mobilfunk-Förderprogramm sei ein „zahnloser Tiger“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger. Zwei Jahre seien seit der Ankündigung vergangen. Schon damals sollten 300 neue Masten aufgestellt werden. Tatsächlich seien in Hessen maximal 0,2 Prozent der Fläche förderungswürdig, weil dort nur ein Anbieter tätig ist. Und die Modernisierung von fünf Mobilfunkmasten pro Tag habe der Bund und nicht die Landesregierung erreicht.

„Digitalministerin Kristina Sinemus schmückt sich mal wieder mit fremden Federn“, kritisierte Oliver Stirböck (FDP). „Die bisherigen Verbesserungen und Erfolge beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Hessen sind den Anbietern zu verdanken, aber keinesfalls dem Engagement der Ministerin.“

Sehr geehrte Leser*innen, in einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, dass Kristina Sinemus parteilos ist. Das war ein Fehler und wir bitten, dies zu entschuldigen.

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