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Protest gegen Rechtsextremismus (Symbolfoto).

Landtag

Hessen: Ideen gegen Rechtsextremismus beschäftigen den Landtag

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Die FDP plädiert für gemeinsame Anstrengungen gegen Rechtsextremismus. Bouffier lädt alle Fraktionen zum Gespräch - außer der AfD.

Eine „Enquete-Kommission zur Demokratiestärkung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ fordert die FDP-Fraktion. „Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“, sagte der innenpolitische Sprecher Stefan Müller am Freitag in Wiesbaden. Das zeigten die NSU-Morde, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die „Terrortat von Hanau“. Die FDP werde in den kommenden Tagen auf SPD, CDU und Grüne zugehen und das Gespräch suchen. Das ist ohnehin geplant. 

Am Donnerstag hatte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich Anfang nächster Woche mit den Fraktionschefs des Landtags (ohne AfD) treffen werde. Themen seien die Corona-Krise und die Anschläge in Hanau, bei denen ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar insgesamt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und weitere verletzt haben soll. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben. Auch über Volkmarsen wolle man reden, wo ein 29-Jähriger am Rosenmontag bei dem Anschlag mit seinem Auto 122 Menschen verletzte.

Die FDP halte es für wichtig, dass sich auch der Landtag als gewählte Volksvertretung intensiv und fraktionsübergreifend mit dieser Thematik beschäftigt, sagte Müller am Freitag. Unterstützung erwartet er sich dabei von der Wissenschaft. „Wir sind überzeugt: Um Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen zu können, muss eine dauerhafte Demokratie-Infrastruktur geschaffen werden.“ Diese sei langfristig anzulegen und dürfe nicht aus einem Nebeneinander von zahlreichen Einzelprogrammen bestehen. 

Als mögliche Schwerpunkte der Enquete-Kommission schlägt Müller die Überprüfung bestehender Programme vor. Erfolgversprechende Angebote müssten dann gebündelt werden. Die lokale Ebene müsse stärker eingebunden werden. Eine entscheidende Aufgabe sei die Stärkung der Medienkompetenz für alle Altersklassen. „Radikalisierung findet heute immer öfter im Netz statt.“

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