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Hessen: HR-Rundfunkrat entscheidet über Volz

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Von: Gregor Haschnik

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Der Beamtenbund will Gewerkschaftschef Michael Volz wegen der Affäre bei der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen aus dem Rundfunkrat abberufen. Volz weist alle Vorwürfe zurück.

Bleibt Gewerkschafter Michael Volz im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR), oder wird er nach Paragraf 6 Absatz 2 des HR-Gesetzes „aus wichtigem Grund“ abberufen? Das entscheidet der Rat an diesem Freitagnachmittag.

Das wichtigste Aufsichtsgremium des HR wacht etwa darüber, dass die Programmgrundsätze eingehalten werden, und vertritt die Allgemeinheit. Die 32 Mitglieder werden von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entsandt. Volz – Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen und Vize-Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB) – vertritt den DBB im Rundfunkrat, wo er seit 2016 Mitglied und mittlerweile Vorsitzender des Finanzausschusses ist.

Der Beamtenbund ist davon überzeugt, dass eine Abberufung notwendig ist. Hintergrund ist die Affäre bei der DSTG, in deren Zentrum Volz steht. Dabei geht es unter anderem, wie FR und HR öffentlich gemacht hatten, um Ungereimtheiten bei Mitgliederzahlen, fragwürdige Fahrtkostenabrechnungen von Volz, höheres Kilometergeld (45 Cent pro Kilometer), das er sich im Voraus und bar auszahlen ließ, sowie die Beauftragung von Beschäftigten der DSTG-Geschäftsstelle mit gewerkschaftsfremden Aufgaben, in Zusammenhang mit Volz’ Engagement in der SPD und einem Vogelschutzverein.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren wegen mutmaßlicher Untreue eingestellt: Es bestehe kein begründeter Tatverdacht mehr. Der Anzeigeerstatter legte Beschwerde ein. Nach FR-Informationen befasst sich die hessische Finanzverwaltung mit den Vorgängen. Dabei soll auch Volz’ Rolle dienstrechtlich geprüft werden.

Die Hürden für eine Abberufung aus dem Rundfunkrat sind hoch: Zwei Drittel aller gesetzlichen Mitglieder müssten dafür stimmen – wobei am Freitag womöglich mehrere fehlen werden.

Dienstrechtliche Prüfung

Nach der nichtöffentlichen Debatte will das Gremium über das Ergebnis informieren. Auf der Tagesordnung stehen auch die Jahresabschlussprüfung und die „Vorgänge beim rbb und eventuell zu ziehende Konsequenzen“.

Volz widerspricht allen Vorwürfen, spricht von einer Hetzkampagne und verweist darauf, das Ermittlungsverfahren sei „bestmöglich“ beendet worden und wie ein Freispruch zu werten. Er habe stets rechtmäßig gehandelt, etwa bei Mitgliederzahlen. Die gewerkschaftsfremden Arbeiten seien Einzelfälle gewesen. Alle Entscheidungen seien durch Beschlüsse legitimiert, Ausgaben im üblichen Rahmen. Nichtsdestotrotz nimmt er jetzt einen Kilometersatz von 30 Cent und nicht mehr bar im Voraus. Zudem richtete die DSTG eine Compliance-Kommission ein.

Der DBB führt etwa an, schon der lange praktizierte Umgang mit Reisekosten sei nicht vermittelbar. Hinzu komme der begründete Verdacht, Volz habe die Meldung von Mitgliederzahlen beeinflusst. Die Beschäftigung von DSTG-Personal mit Fremdaufgaben habe in größerem Umfang stattgefunden. Unterlagen und Aussagen früherer Beschäftigter stützen dies. Der DBB bezweifelt, dass Volz seine vielen Ämter alle sachgerecht ausüben könne. Der Ausgang des Strafverfahrens sei nicht entscheidend: Es gehe um Compliance und darum, dass eine vom DBB in den Rundfunkrat entsandte Person einem großen Vertrauensvorschuss gerecht werden müsse. Hier sei das nicht der Fall.

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