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Hessen: Heftiger Streit über „NSU-Akten“

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Von: Gregor Haschnik

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Plenarsitzung des hessischen Landtags.
Plenarsitzung des hessischen Landtags. © Frank Rumpenhorst/dpa

Der Landtag hat kontrovers über den in der Sendung ZDF Magazin Royale geleakten Prüfbericht zu den rechtsextremen NSU-Morden debattiert.

In einer emotionalen Debatte um die in der Sendung ZDF Magazin Royale geleakten „NSU-Akten“ haben SPD und Linke der schwarz-grünen Koalition vorgeworfen, sie habe die Unterlagen unter Verschluss gehalten, um massive Missstände beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu kaschieren. Das Dokument – ein Prüfbericht des LfV zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ – zeuge von einem „eklatanten Versagen“ des Verfassungsschutzes, sagte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph am Mittwoch im Landtag. Verlorenes Vertrauen könne nur durch Transparenz zurückgewonnen werden, nicht durch Mauern.

Das Argument der Koalition, sie habe etwa V-Leute schützen müssen, unterstrich Rudolph, greife nur bei einem Teil des Berichts, der Rest hätte problemlos veröffentlicht werden können. Torsten Felstehausen (Linke) betonte, „Missstände dieses Ausmaßes müssen öffentlich debattiert werden.“ Die Einwände seien vorgeschoben. Aus den aufschlussreichen Dokumenten gehe beispielsweise hervor, dass etwa 40 Prozent der Hinweise auf Waffen- und Sprengstoffbesitz von Rechtsextremisten nicht verfolgt worden seien und mehr als 200 Aktenteile fehlten. Das LfV sei eine Gefahr für die Verfassung und gehöre abgeschafft.

Anlass der Debatte war ein Antrag der SPD. Diese forderte den Landtag etwa auf festzustellen, dass die von 134 500 Menschen unterschriebene Petition zur Freigabe der Akten ein besonderes öffentliches Interesse dokumentiere und der veröffentlichte Bericht ein „schockierendes Bild“ der Arbeit des LfV offenlege. Die SPD beantragte, dass die Regierung sich besonders bei den Opferfamilien der NSU-Morde entschuldigt und die Geheimhaltungsvorschriften prüft, da mangelnde Transparenz das Vertrauen in den Rechtsstaat schwäche. Innenminister Peter Beuth (CDU) wies Kritik zurück. Das LfV werde im Kampf gegen Rechtsextremismus dringend gebraucht und sei reformiert worden, etwa indem die Zahl der Planstellen fast verdoppelt und ein stärkerer Fokus auf Prävention gelegt worden sei. Die Dokumente als Verschlusssache einzustufen, sei notwendig, um Quellen zu schützen, auch künftig Informant:innen zu gewinnen und mit anderen Diensten kooperieren zu können.

Die Dokumente

Bei den „NSU-Akten“ handelt es sich um einen 173-Seiten-Prüfbericht des Landesamts für Verfassungsschutz zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Das Dokument war zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden. Später wurde die Frist auf 30 Jahre reduziert.

Ende Oktober veröffentlichte Jan Böhmermann die Unterlagen in seiner Satiresendung „ZDF Magazin Royale“ gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“. gha

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner ist der Vorwurf der Vertuschung haltlos – etwa da der Inhalt des Prüfberichts und der damals zweifellos „desolate Zustand“ des LfV in öffentlichen Untersuchungsausschusssitzungen intensiv diskutiert worden seien, was jeder nachlesen könne. Zudem habe das parlamentarische Kontrollgremium Zugriff auf den Bericht gehabt, so Wagner, der sich auch gegen den von Elisabeth Kula (Linke) erhobenen Vorwurf „grüner Nebelkerzen“ wehrte. Kula hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass das Dokument erst auf Initiative der Linken in die Akten des U-Ausschusses aufgenommen wurde.

Der Antrag der SPD soll im Innenausschuss des Landtags weiter beraten werden. 

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