Finanzielles

Wieder steht die schwarze Null in Hessen

Das Land zahlt seine Schulden zurück. Der Minister fürchtet einen Konjunkturrückgang.

essen hat zum dritten Mal hintereinander ein Haushaltsjahr mit einer schwarzen Null abgeschlossen und alte Schulden zurückgezahlt. Trotz der guten Finanzlage im Jahr 2018 warnt Finanzminister Thomas Schäfer vor den Folgen der sich abkühlenden konjunkturellen Entwicklung. Es gebe zwar keine Vorboten für eine große Krise, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Das Steuerwachstum habe aber bereits 2018 spürbar nachgelassen.

Der Haushalt verbesserte sich im Vergleich zur ursprünglichen Planung um insgesamt rund eine Milliarde Euro. Wie schon in den beiden vorangegangenen Jahren seien Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt worden, erklärte der Minister. Seit 2016 verzichtet das Land zudem auf neue Kredite; das wird als schwarze Null bezeichnet.

Die deutlich verbesserte Ausgabenentwicklung 2018 liegt auch an den verminderten Steuereinnahmen. Aus diesem Grund musste Hessen weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen (348 Millionen). Dazu kamen gerade bei Bauvorhaben mit EU-Drittmitteln weniger Investitionen als geplant zustande, weil laut Schäfer vielfach Genehmigungen ausblieben (248 Millionen). Durch nicht besetzte Stellen wegen des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst seien 208 Millionen Euro weniger eingesetzt und die Verwaltungsausgaben um 161 Millionen gedrosselt worden. Geringeren Zinszahlungen (171 Millionen) standen Mehrausgaben für Asylbewerber (135 Millionen) gegenüber.

Investitionsquote verfehlt

Von 7 auf 8,7 Prozent wollte das Land 2018 die Investitionsquote steigern; erreicht wurden 7,2 Prozent. Die Investitionsquote orientiert sich an den Gesamtausgaben ohne die Kosten für den Länderfinanzausgleich. Nicht umgesetzte Bauvorhaben wie am Uniklinikum Frankfurt sollen im Folgejahr realisiert, das entsprechende Geld ins neue Haushaltsjahr mitgenommen werden.

Neben dem Schuldenabbau will das Land den zusätzlichen finanziellen Spielraum für künftige Belastungen nutzen. Vorrangig sollen Mittel in die Konjunkturausgleichsrücklage (70 Millionen) und auf das gesetzlich verankerte Alterssparbuch (186 Millionen) fließen. Die Rücklage sei zweckgebunden und zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen vorgesehen, erklärte der Minister. Das gesetzlich verankerte Alterssparbuch soll die hohen Pensionszahlungen für die Landesbeschäftigten absichern. 545 Millionen Euro stärken die allgemeine Rücklagenbasis.

Die Landesschulden sollen bis zum Jahr 2024 um 1,7 Milliarden Euro verringert werden. Dazu ist eine jährliche Rückzahlung um 200 Millionen ab dem Jahr 2020 vorgesehen. Für 2019 steht die Rückzahlung von 100 Millionen Euro in den Kalkulationen. Diese Pläne würden aber nur greifen, wenn es keine nachhaltige konjunkturelle Krise gebe.

Der Opposition geht der Schuldenabbau zu langsam. Die schärfste Kritik bekommt der Minister aber wegen der niedrigen Investitionsquote trotz boomender Konjunktur. „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, nicht in schlechten“, sagte SPD-Finanzexperte Marius Weiß. (dpa)

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