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Die Polizei hat bei einer hessenweiten Razzia gegen Rechts Waffen und Drogen sichergestellt.

Rechtsradikalismus

Hessen: Großrazzia gegen Neonazi-Szene

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Bei einer landesweiten Razzia gegen die rechte Szene werden in Hessen zwölf Gebäude durchsucht. Die Ermittler finden Waffen, Schießpulver, Drogen und Sprengstoff.

Die hessischen Sicherheitsbehörden halten ihren Druck auf die Neonazi-Szene aufrecht. Am Dienstag durchsuchten mehr als 150 Polizisten bei einer großangelegten Razzia insgesamt zwölf Wohnungen und Immobilien der rechten Szene in ganz Hessen. Wie das Hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau am Mittwoch bestätigte, wurde dabei ein Haftbefehl vollstreckt, außerdem wurden Waffen, Schießpulver, Pyrotechnik, Schwefelsäure, Drogen, unterschiedliche Datenträger und rechte Devotionalien sichergestellt. An den Durchsuchungen waren den Angaben zufolge auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, befinden sich die durchsuchten Objekte in allen Landesteilen Hessens, nämlich in Baunatal und Zierenberg im Landkreis Kassel, in Altenstadt und Bad Nauheim im Wetteraukreis, in Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis), Mörlenbach (Landkreis Bergstraße) und Fulda. Geleitet wurde die Aktion von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Hessen R“, die im Juli als Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gegründet worden war. Lübcke war am 2. Juni vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha erschossen worden, die Tat wird dem Kasseler Neonazi Stephan E. zur Last gelegt. Der BAO Hessen R sind 140 Beamte in allen sieben Polizeipräsidien in Hessen unterstellt, die Koordination der BAO hat das Hessische Landeskriminalamt übernommen.

Die Razzien vom Dienstag hätten „der rechten Szene einen abermaligen Schlag versetzt“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Die Ermittler der BAO Hessen R hätten damit „allein im letzten halben Jahr über 30 Straftäter der rechten Szene in Hessen festgenommen“. Man werde den polizeilichen Druck auf die rechte Szene und rechtsextreme Straftäter „auch künftig hoch halten“, sagte Beuth.

Laut Innenministerium haben die Ermittler der BAO Hessen R seit Juli rund 700 Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Insgesamt seien 571 Personen und 169 Fahrzeuge kontrolliert worden, etwa bei rechten Szeneveranstaltungen, hieß es.

Unterschiedliche Teile der BAO haben den Angaben des Ministeriums zufolge seit Juli 19 derartige Veranstaltungen und Treffen begleitet und dabei Kontrollen durchgeführt. Außerdem habe die Ermittlungsgruppe inzwischen 31 offene Haftbefehle gegen 26 Personen vollstreckt, hieß es. „Unsere Maßnahmen belegen, dass wir dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt haben“, sagte Innenminister Beuth. Die Erfolge der BAO seien „messbare Erfolge unserer Sicherheitsbehörden und messbare Resultate im Kampf gegen den Rechtsextremismus“.

Beuth betonte zugleich die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen gegen rechte Propaganda. Man wolle „weiterhin auch mit unseren Präventionsangeboten unsere Demokratie stärken und jeglichem Extremismus entgegentreten“, sagte der Innenminister. Sein Ministerium teilte mit, das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) unterstütze mit sechs Millionen Euro jährlich Präventionsprojekte in ganz Hessen. Im kommenden Jahr soll diese Fördersumme auf 8,25 Millionen Euro aufgestockt werden.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, sagte, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene sei „lange überfällig“ gewesen. Es sei „gut und richtig, wenn seit dem Mord an Walter Lübcke ein Umdenken stattgefunden hat und die Szene ernstgenommen und durchleuchtet wird“, so Wissler. Die gefundenen Waffen belegten erneut die große Militanz und kriminelle Energie der Szene.

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