Hessen: Große Aktion gegen Hass im Netz
Polizei durchsucht Wohnungen in Hessen von zwölf Personen, die im Internet diffamiert haben sollen. Opfer sind meist Politikerinnen. 500 Beiträge mit Corona-Bezug.
Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion ist die hessische Polizei am Dienstag gegen Personen vorgegangen, die Hasspostings im Internet verbreitet haben sollen. Die Durchsuchungen richteten sich gegen neun Männer und drei Frauen im Alter von 26 bis 63 Jahren, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Ihnen wird vorgeworfen, Hasspostings öffentlich verbreitet zu haben, die zur Diffamierung bekannter Politikerinnen und Politiker geeignet erscheinen. Es gehe dabei um die Bundestagswahl 2021, bei der bewusst irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate sowie Beleidigungen in sozialen Netzwerken verbreitet wurden.
Die Durchsuchungen am Dienstag fanden im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen politische Hasspostings statt und richteten sich bundesweit gegen 118 Beschuldigte. In Hessen gab es Durchsuchungen in Frankfurt und Gießen sowie in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Kassel, Offenbach, im Rheingau-Taunus-Kreis, Werra-Meißner-Kreis und im Wetteraukreis.
Gegen mehrere Beschuldigte besteht laut LKA der Verdacht, absichtlich Falschzitate von Politikerinnen weiterverbreitet zu haben, deren Inhalt sich auf die angebliche innere Einstellung der Frauen zum Thema Umgang mit Migration und Geflüchteten bezieht. Dabei werde der Eindruck erweckt, dass die Politikerinnen schwerste Straftaten bagatellisieren und die Schuld für die Taten bei den Opfern suchen. Diese Zitate waren durch die Betroffenen zuvor öffentlich als Falschzitate dokumentiert worden.
Grundlage für die Ermittlungsverfahren bildet der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe stellt. Geschädigte in den aktuell laufenden Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte sind Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
Der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze betonte, mit dem Aktionstag solle verhindert werden, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird. Die Aktion verdeutliche aber auch „das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden“, so Kunze.
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft angedockte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) forciert bereits seit 2019 den Kampf gegen Hass und Verleumdung im Internet. In diesem Zuge wurde auch eine Meldeplattform gegen Hass im Netz eingerichtet, auf der Hinweise auf potenzielle Hasspostings oder Hassreden gegeben werden können.
Der Meldestelle wurden laut Angaben vom Dienstag bislang insgesamt über 4000 Beiträge aus dem Internet – darunter viele von sogenannten sozialen Netzwerken – gemeldet. Rund 55 Prozent davon wurden als Hate Speech eingestuft. Eine Sonderauswertung ergab, dass im Zeitraum vom März 2020 bis November 2021 über 500 Beiträge mit Corona-Bezug gemeldet wurden, von denen mehr als die Hälfte als Hate Speech klassifiziert wurde. Amts- und Mandatsträger waren demnach am häufigsten von Hate Speech betroffen.
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