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Schüler in einer Mensa.

Schulen

Hessen gibt Mittagessen an Schulen nicht kostenlos aus

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Die schwarz-grüne Koalition im Landtag lehnt die Forderung aus Kostengründen ab und wirft den Linken „arglistige Täuschung“ vor. Minister Lorz spricht von „wilden Versprechungen“.

Kostenloses Mittagessen wird es an den hessischen Schulen nicht geben. Stattdessen setzte es am Dienstagabend im Hessischen Landtag ungewöhnlich scharfe Kritik der schwarz-grünen Koalition an den Linken, die diese Forderung erhoben hatten.

Die Koalitionsparteien halten den Vorstoß für unrealistisch, weil das kostenlose Mittagessen den Landeshaushalt enorm belasten würde. Die Linke rechnet selbst mit 350 Millionen Euro pro Jahr.

Die Oppositionsfraktion wecke damit Hoffnungen, die nicht zu erfüllen seien, ärgerte sich der Grünen-Bildungspolitiker Daniel May – es sei denn, man wolle im Gegenzug eine komplette Universität schließen und das Sozialbudget des Landes einstampfen, wie er vorrechnete. May warf der Linken daher in einer emotionalen Rede „arglistige politische Täuschung“ vor. Wer den Menschen unabhängig von den Kosten alles verspreche, diskreditiere damit diejenigen, „die auf die Endlichkeit der Mittel hinweisen“.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hieb in die gleiche Kerbe. Die Linke stehe generell dafür, „wilde Versprechungen zu machen“, teilte der Minister aus. Ihr Vorschlag sei außerdem „eine Einladung zur Verschwendung“, weil es ohne Bezahlung keine Motivation für Schüler und Eltern gebe, sich vom Essen abzumelden, wenn sie es nicht wahrnähmen. Er wundere sich besonders, dass die Linke Millionen ausgeben wolle, um auch denjenigen das Mittagessen zu erstatten, die darauf gar nicht angewiesen seien.

Die Linke vertritt die Auffassung, dass das Mittagessen in ganztägig arbeitenden Schulen „Bestandteil des pädagogischen Konzepts“ seien und daher unter die Lernmittelfreiheit fallen müssten. „Wer den ganzen Tag in der Schule verbringt, sollte auch ein ausgewogenes, kostenfreies Mittagessen erhalten“, sagte die Linken-Bildungspolitikerin Elisabeth Kula. „Das ist in manchen Ländern wie Schweden und Finnland selbstverständlich und es wäre gut, wenn es auch hierzulande zum Schulalltag dazu gehören würde.“

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