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Jüdisches Leben in Frankfurt - Auch Juden werden zunehmend Opfer von Gewalt.

Politik

Hessen gibt mehr Geld gegen Extremisten

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Die schwarz-grüne Koalition in Hessen erhöht die Mittel für ein Programm gegen Extremismus. Der SPD-Vorstoß für eine Landesstiftung gegen Rechtsextremismus trifft auf gemischte Reaktionen.

Die schwarz-grüne Koalition steckt mehr Geld in den Kampf gegen Extremismus. Das Programm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das bisher mit 5,4 Millionen Euro im Jahr ausgestattet war, soll nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zwei Millionen Euro zusätzlich erhalten.

Nach Angaben der Grünen berät die Koalition derzeit über eine weitere Aufstockung. „Es sieht sehr gut aus, dass auf diese zwei Millionen Euro noch mal etwas drauf kommt“, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Uphoff, der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Das Geld wird gebraucht. Organisationen, die Opfer von rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer und rechtsextremer Gewalt beraten, berichten, dass die Zahl der Übergriffe steige. Draupadi Fitz von der Opfer-Beratungsstelle Response berichtete bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am Mittwochabend in Frankfurt, ihre Organisation habe in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 110 Beratungsfälle übernommen. Im ganzen Jahr 2017 seien es erst 41 gewesen. Das Budget sei in dieser Zeit aber gleich geblieben.

Eine Million Euro zum Start

Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung zu schaffen, auch um die Finanzierung von Opferberatung und -hilfe dauerhaft zu sichern. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll diese Stiftung zunächst mit einem Kapital von einer Million Euro ausgestattet werden. Da Stiftungen aber nur die Kapitalerträge ausschütten dürfen, stünde dadurch zunächst nur eine relativ kleine Summe zur Verfügung. Entsprechend skeptisch zeigen sich die Grünen. Eine Stiftung sei bei den derzeit sehr niedrigen Zinsen „vielleicht keine sehr gute Idee“, sagt Sprecherin Uphoff. Man werde aber jede Idee in diesem wichtigen Bereich prüfen. Auch die SPD sieht das Problem bei der Stiftungsidee. „Bei einer Stiftung braucht man ein sehr hohes Anfangskapital“, räumt Fraktionschefin Nancy Faeser ein. Man könne daher auch an eine Vereinsgründung denken.

Die CDU verweist darauf, dass Hessen in dem Bereich aktiv sei und zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte weiter stärken wolle. „Inwieweit der Vorschlag der SPD dies erweitert oder ob damit Doppelstrukturen entstehen, muss man sich im Detail anschauen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Bastian Zander.

Die Linke könnte sich vorstellen, dass eine solche Stiftung eine „Koordinationsfunktion“ für Initiativen übernimmt. So könne sie diese unterstützen, um Anträge auf Fördermittel zu stellen, erläuterte der Linken-Politiker Hermann Schaus.

Die AfD wendet sich gegen eine Landesstiftung, die sich auf Rechtsextremismus konzentriert. Wenn es eine Landesstiftung gebe, müsse sie auch „den politischen Islam und den Linksextremismus bekämpfen“, erklärte AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann.

Ablehnend äußerte sich auch die FDP zu dem SPD-Vorstoß. „Die Bekämpfung von Extremismus ist ureigenste Aufgabe des Staates. Bei aller Befürwortung des Stiftungsgedankens darf der Staat hier seine Verantwortung nicht an eine Stiftung abgeben“, kommentierte FDP-Innenpolitiker Stefan Müller. Die FDP würde „eine allgemeine Opferschutzstiftung“ befürworten. Sie müsse aber für alle Opfer offen sein „und nicht nur für solche rechtsextremer Straftaten“.

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