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Das Geld soll unter anderem helfen, die Kinderbetreuung in den hessischen Kommunen zu verbessern. (Symbolbild)

Gewerbesteuer

400 Millionen für die Kommunen

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Hessen gibt den Kommunen Geld aus der Gewerbesteuer zurück. Doch die Kommunen dürfen nur über einen Teil des Geldes frei verfügen.

Das Land verteilt vom nächsten Jahr an jeweils 400 Millionen Euro an die Kommunen. Das Geld soll unter anderem helfen, die Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung zu verbessern. Aber nur über die Hälfte können die Städte und Gemeinden frei verfügen. Bei der anderen Hälfte sagt das Land, wofür es ausgegeben werden darf.

„Starke Heimat Hessen“ heißt das Vorhaben, das Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden vorgestellt hat. „Starke Heimat“ deshalb, weil es den Bürgerinnen und Bürgern überall in Hessen zugute kommen soll, wie Boddenberg erläuterte. „Alle Kommunen sollen vom nächsten Jahr an mehr Geld zur Verfügung haben“, versprach Wagner.

Die Mittel, die nun verteilt werden, stammen ursprünglich von den Kommunen selbst. Diese mussten bisher über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage das Geld an das Land abgeben. Nun verzichtet Hessen auf diese Zahlung. Allerdings bleibt es nicht vollständig in jenen Kommunen, in denen die Gewerbesteuer eingenommen wird. Nach wie vor sammelt das Land das Geld ein, um es dann aber wieder zu verteilen.

Die Hälfte der Summe, also jährlich rund 200 Millionen Euro, müssen zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität, Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Digitalisierung sowie für Verwaltungskräfte in Schulsekretariaten eingesetzt werden. „Es gibt Aufgaben, die für alle zutreffen“, sagte Mathias Wagner. Deshalb sei es gut, wenn es dafür eine spezielle Finanzzuweisung gebe. „Es macht Sinn“, so Boddenberg, „dort flächendeckend Impulse zu setzen.“

Arme und Reiche

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind sehr unterschiedlich. Bei zwei Drittel der Kommunen liegen sie unter 400 Euro pro Einwohner und Jahr.

Nur drei Städte erreichen ein Gewerbesteueraufkommen von mehr als 2500 Euro je Einwohner und Jahr. Das sind Frankfurt, Eschborn und Neu-Isenburg. Zusammen erzielen sie mehr als 40 Prozent des gesamten Aufkommens in Hessen. (pgh)

Die 200 Millionen Euro, die zweckgebunden an die Kommunen fließen, verteilen sich wie folgt: 120 Millionen für mehr Personal in Kitas und längere Öffnungszeiten. 35 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser, 20 Millionen für die Modernisierung von Bahnhöfen und Radwege in Bahnhofsnähe, 20 Millionen für den Ausbau der digitalen Verwaltung, fünf Millionen für die Einstellung von Verwaltungsfachkräften, welche die Lehrer von Aufgaben in der Schule, die nicht direkt mit dem Unterricht zu tun haben, entlasten sollen. Dieser Betrag soll bis 2024 auf 20 Millionen Euro steigen.

100 der 400 Millionen Euro fließen in den Kommunalen Finanzausgleich und werden damit vor allem schwächeren Kommunen zugute kommen. Weitere 100 Millionen Euro verbleiben in jenen Kommunen, in denen die Gewerbesteuer anfällt. Dies nützt vor allem Frankfurt, Eschborn und Neu-Isenburg, die insgesamt mehr als 40 Prozent der Gewerbesteuer in Hessen einnehmen.

Der Präsident des Hessischen Städtetags, Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU), spricht von einer ungerechten Umverteilung zu Lasten der Städte. Statt die Heimat mit Geld aus dem Landeshaushalt zu stärken, greife Schäfer in die städtischen Kassen. Für Frankfurt bedeute die Umlage eine Nettobelastung von 60 bis 70 Millionen Euro im Jahr. Becker wirft dem Land vor, nach dem Wegfall der Grunderwerbssteuer und der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs Frankfurt erneut massiv zu belasten. Sei das Land nicht verhandlungsbereit, müsse die Stadt auf notwendige Investitionen verzichten.

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