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Justiz

Hessen: Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt weiter vakant

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Grund dafür ist die Klage eines unterlegenen Mitbewerbers

Die vakante Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bleibt weiter unbesetzt. Einer der unterlegenen Bewerber habe gegen den erfolgreichen Mitbewerber geklagt, sagte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums und bestätigte damit einen Bericht des „Wiesbadener Kuriers“. Demnach hatte der unterlegene Bewerber am 5. März einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingereicht.

Die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft ist seit der Pensionierung von Helmut Fünfsinn im April 2020 vakant. Auf die im Dezember 2019 ausgeschriebene Stelle hatten sich ursprünglich sechs Personen beworben. Eine hatte ihre Bewerbung vorzeitig zurückgezogen. Da für die Kandidat:innen aufwendige Beurteilungen einzuholen sind, hatte sich die Neubesetzung bis zum Februar hingezogen. Dann hatte sich Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) für einen Abteilungsleiter in ihrem Ministerium als Nachfolger von Fünfsinn entschieden, wie der Ministeriumssprecher am Donnerstag weiterhin bestätigte. Drei unterlegene Bewerber hatten die Entscheidung akzeptiert, der vierte nicht.

Laut „Wiesbadener Kurier“ soll es sich bei dem Kläger um einen Richter am Bundesgerichtshof handeln, der im Raum Gießen wohnt. Dies wollte das Ministerium nicht bestätigen. Wann das Verwaltungsgericht über den Eilantrag entscheidet, ist unklar. Die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft hat derzeit Stellvertreterin Christina Kreis kommissarisch inne. ote

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