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Menschen warten vor einer Ausländervertretung.
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Wer hier ein Anliegen hat, der wartet meist ein ganzes Weilchen. 

Kommunalwahl

„Wir wollen bunter werden“

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Der Frankfurter KAV-Vorsitzende Jumas Medoff über die Ausländerbehörde, Wahlmobilisierung und Erfolge der KAV.

Herr Medoff, die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) Frankfurt ist vor 30 Jahren ins Leben gerufen worden. Braucht es dieses Gremium im Jahr 2021 noch?

Viele der Probleme, die seit 1991 bestehen sind – man mag es kaum glauben – immer noch da. Die Hauptthemen waren und sind Diskriminierung, Rassismus und leider die Ausländerbehörde. Und außer der KAV beschäftigt sich kaum jemand damit systematisch.

Kürzlich hat die SPD sich zu dem Thema zu Wort gemeldet und eine Reform der Ausländerbehörde gefordert. Die CDU hat das abgelehnt. Wie bewerten Sie das?

Das war wieder kurz ein Thema, und dann ist es wieder verschwunden. Wir haben bei der KAV in jeder Sitzung mindestens einen Antrag dazu. Wir haben einen Masterplan erarbeitet, der aus fast 70 Anträgen besteht. Es waren einige Firmen, Hochschulen und Institutionen kurz davor, die Behörde zu verklagen, weil international bekannt war, dass Mitarbeiter:innen oder Ehepartner kein Visum erhalten haben oder schikaniert worden sind. Durch von uns organisierte runde Tische konnten wir eine Lösung finden. Fairerweise muss man sagen, dass es sich mit dem neuen Leiter Norbert Euler deutlich verbessert hat.

Inwiefern?

Zum Beispiel die Online-Terminvergabe. Früher musste man bis zu zehn Stunden warten, und es war nicht klar, ob man drankommt oder nicht. Wir haben herausgefunden, dass die Mitarbeiter:innen in Frankfurt schlechter bezahlt wurden als in anderen hessischen Gemeinden. Das wurde angepasst. Wir hatten runde Tische mit Krankenhäusern, Hochschulen, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Welche Schritte fehlen noch?

Wir fordern seit acht Jahren eine Außenstelle für die Wissenschaftler:innen, Studierende und Young Professionals. Wenn man die Arbeit aufteilt, läuft es besser. In Berlin gibt es eine Außenstelle, die zusammen mit der dortigen IHK eingerichtet wurde. Für uns ist die Ausländerbehörde ein Integrations- und Wirtschaftsmotor. Wenn sie es richtig machen würden, würde es jedem zugutekommen.

Zur Person

Jumas Medoff, 39, ist seit 2016 Vorsitzender der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) Frankfurt. Der gebürtige Aserbaidschaner ist Unternehmensberater und Coach. Er kandidiert auf der Liste Ich bin ein Frankfurter (IBF) tim

Jumas Medoff.

Fast 202 000 Frankfurter:innen dürfen die KAV wählen. 2016 nahmen nur 6,2 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl teil. Was macht Ihnen Hoffnung, dass es diesmal anders wird?

Auf jeden Fall die erfolgreiche Arbeit der KAV. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben durch die Briefwahl so viele Menschen bei den KAV-Wahlen mitgemacht wie seit zehn Jahren nicht mehr. Bis zum 14. März werden es sicherlich mehr. Und die Anzahl der Listen ist ein weiterer Indikator. Bei dieser Wahl sind es bundesweit einmalige 47. Wir haben endlich neue und große Communitys dazugewinnen können, die vorher nie kandidiert haben, und andere, die nach langer Zeit wieder dabei sind.

Welche?

Wir haben eine koreanische, serbische, polnische, französische, rumänische und mehrere indische Listen. Aktuell haben wir zwölf Nationalitäten bei 37 Mitgliedern. Wir wollen bunter werden. Ich gehe davon aus, dass wir nach dieser Wahl jünger, weiblicher und internationaler sein werden.

Wie könnte die Stadt helfen, mehr Menschen zur KAV-Wahl zu bewegen?

Wir haben den Vorschlag gemacht, dass zumindest auf dem Umschlag das Wort Wahlunterlagen in verschiedenen Sprachen steht. Da wurde uns aber gesagt, dass sei rechtlich nicht zulässig oder dass eine Gruppe sich diskriminiert fühlen könnte, weil die Sprache nicht dabei ist. Aber irgendwann muss man anfangen.

Ausländerbeirat

Ausländerbeiräte vertreten die Interessen der nichtdeutschen Bevölkerung. Sie setzen sich ein für lokale Integrationspolitik, kämpfen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung, engagieren sich für Bildungschancen, für Integration in Kindertagesstätten und Schulen und machen sich für die Förderung ausländischer Vereine stark.

Die Wahlperiode des Ausländerbeirats beträgt fünf Jahre. Die Zahl der zu wählenden Vertreter liegt zwischen 3 und 37.

Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen mit der Besonderheit, dass nur ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, auch EU-Bürgerinnen und -Bürger, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaaterinnen und Doppelstaater wahlberechtigt sind.

Kommunen mit mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohner:innen sind verpflichtet, einen Ausländerbeirat einzurichten.

Seit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung im Mai 2020 besteht die Möglichkeit, alternativ zu den Wahlen eines Ausländerbeirates eine Integrationskommission einzurichten. Im Unterschied zum gewählten Ausländerbeirat wird die Zusammensetzung der Integrationskommission von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. cka

Werden Sie von der Politik ernst genommen?

Mittlerweile schon. Wir machen gemeinsame Projekte mit den Dezernaten für Integration, Gesundheit, Frauen und Kultur. Wir wollen den Leuten das Gefühl geben, dass sie lokale Politik mitgestalten. Wenn ein:e Brasilianer:in, eine Türkin oder ein Türke oder Inder:in einen Vorschlag hat, kommt sie oder er eher zu uns als zum Ortsbeirat, weil sie oder er den nicht wählen kann. Anfangs wurde sich über unsere Anträge zum Thema Verkehr oder Umwelt gewundert. Aber es ist nur logisch, dass die Leute, die Steuern zahlen, wollen, dass die Probleme vor ihrer Haustür angegangen werden.

Sie sind seit fünf Jahren Vorsitzender der KAV. Auf welche Initiativen und Anregungen blicken Sie mit Stolz zurück?

Wir haben bundesweit mit 320 Anträgen die meisten eingebracht. Die Bekämpfung des Antisemitismus spielt eine sehr große Rolle. Wir hatten im Juli 2019 eine Petition gestartet, um den Besuch von Schüler:innen in KZ-Gedenkstätten verpflichtend zu machen. Wir hatten mitbekommen, dass einige Schulen darauf verzichten, um die Gefühle der Eltern nicht zu verletzen. Vor kurzem hat der Landtag zwar keine Verpflichtung wie in Bayern, aber eine Empfehlung ausgesprochen, mindestens einmal eine Gedenkstätte zu besuchen.

Was gab es noch?

Die Ehrung von herausragenden Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft ist die bundesweit größte Veranstaltung von Migrantinnen für Migranten. Sie findet jährlich im Kaisersaal oder in der Paulskirche statt. Danach wird das Buch mit den Biografien an alle Frankfurter Schulen, Integrationszentren und Sprachschulen verschickt. Durch diese einmalige Aktion wollen wir den Beitrag von diesen Menschen betonen und die Chancen aufzeigen, die Deutschland bietet.

Was wünschen Sie sich, dass nach der Wahl passiert?

Wir wollen ein Stimmrecht im Integrationsausschuss. Wir dürfen zwar reden, aber kriegen die Ergebnisse nur mitgeteilt. Wir wollen auch den Namen Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung, wie wir offiziell heißen, ändern. Allein der Name kostet uns viele Wählerinnen und Wähler, weil sich die meisten nicht als Ausländer sehen.

Was schlagen Sie vor?

Wir haben eine Umfrage gemacht und sind mit absoluter Mehrheit für Integrationsparlament.

Interview: Timur Tinç

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