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Demonstration nach dem rassistischen Mordversuch in Wächtersbach.

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Hessen gegen Hass im Netz

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Nach dem Mord an Walter Lübcke richtete das Cyber Competence Center eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit Hassbotschaften im Internet befasst.

Seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke und den folgenden hämischen und fremdenfeindlichen Kommentaren im Netz nehmen Politik und Polizei die sogenannten „Hasspostings“ verstärkt in den Blick. Im Hessischen Cyber Competence Center wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit solchen Hassbotschaften im Internet generell befasst.

Das Cyber Competence Center war im April von Innenminister Peter Beuth (CDU) eröffnet worden. Dort arbeiten Polizei und Verfassungsschutz zusammen.

Auf die Hasskommentare im Fall Lübcke ist das Landeskriminalamt (LKA) angesetzt. Die Sonderkommission „Liemecke“, die auch den Mordfall selbst aufklären soll, bearbeitet dieses Thema – auch weil sich nicht ausschließen lässt, dass sich mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters durch Spuren im Internet ermitteln lassen. LKA-Sprecherin Madlen Weyhrich sagte der FR am Mittwoch, von ihrer Behörde würden Hasskommentare „im unteren dreistelligen Bereich“ bearbeitet.

Der 65-jährige Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen bei Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Rechtsextremist Stephan E. wurde als mutmaßlicher Täter gefasst und gestand zunächst, den CDU-Politiker getötet zu haben. Er verriet den Ermittlern auch das Versteck der Tatwaffe und den mutmaßlichen Waffenlieferanten. Später widerrief er sein Geständnis.

Als Motiv hatte E. angegeben, er habe sich über Lübckes Haltung zur Flüchtlingspolitik geärgert – unter anderem über dessen Aussage bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden im Jahr 2015, an der er teilgenommen hatte. Lübcke hatte dort angesichts von Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gesagt, wer die Werte dieses Landes nicht teile, könne es auch verlassen.

Dafür wurde er aus rechten und rechtsextremen Kreisen scharf angegriffen, nicht zuletzt im Internet. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte diese Diskussion im Februar 2019 erneut eröffnet, als sie einen Tweet mit Kritik an Lübcke veröffentlichte, die sich auf seine damaligen Äußerungen bezog. Steinbach räumte später ein, dass der Tweet viele hasserfüllte und „extreme“ Kommentare nach sich gezogen habe. Sie sei für die Reaktionen aber nicht verantwortlich: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt.“

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen. „Im Moment erteilen wir keine weiteren Auskünfte zu den laufenden Ermittlungen“, teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch auf Anfrage der FR mit.

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