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Hessen: Gebühren bei Ortsgerichten könnten steigen

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Von: Gregor Haschnik

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Eine EU-Richtlinie verlangt künftig Umsatzsteuer auf Dienstleistungen der öffentlichen Hand.

An hessischen Ortsgerichten könnten die Gebühren ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Der Grund: Die Dienstleistungen der Gerichte unterliegen ab dem 1. Januar 2023 der Umsatzsteuerpflicht, weil eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union zur Besteuerung der öffentlichen Hand dies erfordert.

Das geht aus der Antwort von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer (FDP) hervor. Wegen der neuen Rechtslage werde die Gebührenordnung geändert; eine Erhöhung werde geprüft. Konkretere Angaben dazu gab es nicht.

In Hessen arbeiten derzeit 883 Ortsgerichte als Hilfsbehörden der Justiz und Anlaufstellen für Bürger:innen; in jeder Stadt und Gemeinde gibt es mindestens eines. Sie beglaubigen beispielsweise Unterschriften und Abschriften, erteilen Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht, sichern Nachlässe, schätzen den Wert von Grundstücken und helfen, deren Grenzen festzusetzen. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Ortsgerichte, die von den Gebühren eine Aufwandsentschädigung erhalten, werden auf Vorschlag der Kommune für zehn Jahre ernannt.

Mehr Verwaltungsaufwand

Die steuerliche Änderung geht unter anderem auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zurück: Alle Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen, „die auch von privaten Anbietern erbracht werden könnten“, sind ab 2023 umsatzsteuerpflichtig, heißt es in der Antwort von Kühne-Hörmann. Die Einnahmen aus den Gebühren werden steuerrechtlich nicht den Ortsgerichten zugeordnet, aber dem Land Hessen. Deshalb kann auch keine sogenannte Bagatellgrenze greifen, weil die Umsatzgrenzen beim Land überschritten werden. Deshalb müssen die Gerichte künftig berichten, welche Gebühren sie in welcher Höhe erhoben haben, damit das Land seine Erklärung machen kann.

In den Institutionen steigt der Verwaltungsaufwand. Die Landesregierung werde versuchen, diesen so gering wie möglich zu halten, heißt es, und auf ein Formblatt zu beschränken, das jeden Monat an das zuständige Amtsgericht geschickt werden soll.

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