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Polizei kommt zur Räumung des besetzten Waldes bei Stadtallendorf.

Verkehr

Friedlicher Protest gegen A 49

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Rodungen haben begonnen. Eine breite Mehrheit im Hessischen Landtag befürwortet den Ausbau der Autobahn und warnt vor Gewalt.

Aus Protest gegen die Waldrodung für den Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen haben sich am Donnerstag zwei Aktivisten von einer Brücke über die A5 bei Alsfeld abgeseilt. Die Autobahn wurde nach Angaben der Polizei teilweise in beiden Richtungen gesperrt.

Mit der Blockade wolle man Solidarität mit dem Protest im Herrenwald bei Stadtallendorf zeigen, teilte ein Aktionsbündnis mit. In dem Waldstück hatten am Donnerstag erste Rodungsarbeiten für den umstrittenen Lückenschluss der A49 begonnen. Seit mehr als einem Jahr halten Aktivistinnen und Aktivisten den Wald besetzt.

Nach Angaben der Polizei verlief der Protest am Donnerstag friedlich. Es habe passiven Widerstand wie Blockaden gegeben, aber keine Angriffe. Die Beamten nahmen nach eigenen Angaben sechs Aktivisten fest, bei 70 Personen wurden die Personalien festgestellt.

Auch vor dem Hessischen Landtag zeigten Gegnerinnen und Gegner des Ausbaus Flagge. Drinnen waren die Kritiker des Projekts deutlich in der Minderheit. Eine breite Mehrheit des Landtags sprach sich für den Weiterbau der Autobahn aus. CDU, SPD, FDP und AfD halten die Fernstraße für notwendig, um die Region besser anzubinden und bisher belastete Anwohnerinnen und Anwohner vom Verkehr zu entlasten. „Die Menschen der Region warten seit Jahrzehnten auf die erhoffte Entlastung“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Ruhl. „Der Lückenschluss muss vollendet werden“, fügte der SPD-Politiker Günter Rudolph hinzu.

Lange Geschichte

1977 beginnt das : Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der Autobahn 49 zwischen Borken und Kirchhain. 1994 wird der Abschnitt Borken-Neuental fertig.

2010 beginnt der Bau des Teilstücks Neuental-Schwalmstadt.

2014: Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss zur A5 ab.

2016 wird der Bau im Bundesverkehrswegeplan bestätigt. pit

Die Linken schlugen sich auf die Seite der Waldbesetzerinnen und -besetzer. Ihr Fraktionsvize Jan Schalauske lehnte den Autobahnbau als „Planungs-Dinosaurier“ ab, über den die Zeit hinweggegangen sei. Die Zerstörung im Herrenwald und im Dannenröder Wald könne nicht an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Die Grünen wandten sich gegen eine „autogerechte Republik“ und wiesen darauf hin, dass sie jahrzehntelang gegen den Ausbau der A49 gestritten hätten. Die Abgeordnete Katy Walther äußerte Sympathie für die Waldbesetzerinnen und -besetzer, die „eine Art Utopia“ entworfen hätten. Gleichwohl akzeptiere sie den Ausbau jetzt. Die „Rückabwicklung“ des Autobahn-Vorhabens könne „in dieser Phase“ niemandem mehr gelingen. Es gebe „keine Handhabe, dieses Projekt heute zu stoppen“, sagte Walther.

Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wies darauf hin, dass die Autobahn vom Bundestag beschlossen, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden sei. „Man muss es akzeptieren“, befand Al-Wazir. „Ein Minister kann sich nicht aussuchen, welches Gesetz er umsetzt – das wäre nämlich Willkür.“ Dafür erhielt er demonstrativen Beifall von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

SPD-Mann Rudolph schloss daraus, dass die Grünen ein „Doppelspiel“ spielten. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel sprach von „grüner Doppelmoral“. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Stefan Naas kam sogar zu dem Eindruck, „dass der Minister längst innerlich dieses Projekt unterstützt“. Al-Wazir erwiderte: „Natürlich kann es schmerzlich sein, wenn man demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptiert.“

Rednerinnen und Redner aller Fraktionen zeigten sich erleichtert, dass die Proteste am ersten Tag der Rodungen friedlich geblieben seien. CDU-Mann Ruhl warnte aber vor „extremistischen Kräften, denen zur Durchsetzung ihrer Minderheitsinteressen alle Mittel recht“ seien. Sein SPD-Kollege Rudolph konstatierte, es gebe „Demonstranten, die gewalttätig sind, die extremistisch sind und die mit der Region gerade mal gar nichts zu tun haben“. Der Linke Schalauske warnte die anderen Fraktionen hingegen: „Hören Sie auf, Gewalt bei den Protesten herbeizureden.“ (mit dpa)

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